Was gibt´s Neues zum ersten Juni?

zum Monatsbeginn ändert sich wieder einiges. Von Waffengesetz bis E-Scooter. Hier die Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Juni 2019 in Deutschland:

E-Scooter dürfen ab Mitte Juni auf Deutschlands Straßen fahren

Elektro-Tretroller, so genannte E-Scooter, können voraussichtlich ab 15. Juni in Deutschland zugelassen werden. Die Bundesregierung beschloss vor einigen Tagen die entsprechende Verordnung. Die wichtigsten Vorgaben dazu:

  • Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein und Radwege nutzen,
  • Gehwege bleiben für E-Scooter tabu,
  • Eine Helmpflicht gibt es nicht,
  • Tretroller-Fahrer brauchen keinen speziellen Führerschein,
  • Die Elektro-Roller müssen versichert werden.

Der ADAC rät Interessenten allerdings noch, mit dem Kauf von Elektro-Tretrollern vorerst zu warten, bis Händler offiziell zugelassene Modelle anbieten. Scheuer hofft, dass vor allem die urbanen Räume von den Elektrokleinstfahrzeugen profitieren. Die E-Tretroller sollen die Städte umweltfreundlicher und sauberer machen.

Dieselfahrverbote in Berlin

Auch in Berlin müssen Fahrer älterer Diesel bald mit Fahrverboten leben. Auf 15 Straßenabschnitten dürfen im Juni letztmalig Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und älter unterwegs sein, dann ist Schluss.Mehr zum Thema—>

Wichtige Änderung im Waffengesetz

Die Bundesländer planen ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland. Insbesondere an stark frequentierten Orten soll das Mitführen von feststehenden Messern mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern nicht mehr erlaubt sein. Bislang gilt das Verbot nur für Messer ab zwölf Zentimetern.

Für Handwerker, die beruflich ein Messer benötigen, planen die Länder aber Ausnahmen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben liegt derzeit beim zuständigen Ausschuss im Bundesrat. Sollte es schnell vorankommen, könnte sich der Bundestag noch vor der Sommerpause, also im Juni, damit befassen.

Sachsen führt neues Kita-Gesetz ein

Sachsen hat ein neues Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, das die Qualität der Kinderbetreuung verbessern soll. Es sieht vor, dass Erzieher ab Juni zwei Stunden wöchentlich nur mit der Vor- und Nachbereitungszeit verbringen sollen. Außerdem sinken ab dem 1. des neuen Monats die Elternbeitragsuntergrenzen für das Schulvorbereitungsjahr sowie den Hort, während Gemeinden gleichzeitig höhere Zuschüsse für Kita-Zwecke erhalten. Das neue Gesetz lässt sich der Freistaat etwas kosten: 75 Millionen Euro will Sachsen jedes Jahr bis 2021 für die Verbesserungen bereitstellen.

Sparkassen: BGH entscheidet über kostenpflichtige Buchungen

Bis zum 18. Juni will der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Extra-Gebühren, die für Kunden am Schalter einer Bankfiliale anfallen können, rechtens sind. Im konkreten Fall streitet sich ein Kunde im schwäbischen Günzburg mit der Sparkasse. Er fühlt sich benachteiligt, weil das Abheben und Einzahlen am Schalter vor Ort extra kostet – je nach Kontomodell einen oder zwei Euro. Lediglich beim teuersten Girokonto mit einem monatlichen Grundpreis von 14,90 Euro ist der Service inklusive.

Den Geldautomaten der Sparkassen können die Kunden allerdings ohne zusätzliche Kosten nutzen. Pro Tag können sie dort allerdings maximal 1500 Euro abheben (Az. XI ZR 768/17).

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