Vorauszahlungksklausel in Vertrag über PV-Anlage unwirksam

Das Landgericht Rottweil hat eine Vorauszahlungsklausel in einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage für unwirksam erklärt. Im entschiedenen Fall wurde in dem Vertrag festgehalten, dass der Kunde vor der Lieferung der Anlage den gesamten Rechnungsbetrag an einen Treuhänder überweisen solle, der dann bis zu 95% der Summe an den Solar-Installateur überweisen darf.

Das Landgericht hat diese Klausel für unwirksam erklärt, da sie den Auftraggeber unangemessen benachteiligt. Die Regelung ist mit den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Gemäß § 307 BGB ist eine Klausel, die den Kunden abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, nur dann zulässig, wenn ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen.

Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin in aller Regel den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit und ganz überwiegenden Teil der von ihr geschuldeten Leistung am Beginn der Vertragslaufzeit erbringe und demgegenüber auf die noch verbleibenden, in der nachfolgenden Vertragslaufzeit anstehenden Leistungen kein größerer Aufwand entfalle, sei es nicht unangemessen, wenn der Kunde etwa ein Drittel der von ihm zu zahlenden Gesamtvergütung (Werklohn) im Voraus zu entrichten habe. Ob dagegen eine höhere Vorauszahlung (bis zu zwei Drittel der Auftragssumme) noch vertretbar wäre, wurde nicht abschließend geklärt.

Landgericht Rottweil, Az.: 1 S 131/10

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