Verkehrsrecht

Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb nach rechts von der Fahrbahn ab […]

Quotelung von Sachverständigenkosten

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt. In diesem Fall […]

Mangel bezüglich Neuwageneigenschaft

Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte. Die Klägerin bestellte bei der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000,00 Euro. Als unverbindlicher Liefertermin […]

Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung

Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte. Die Klägerin bestellte bei der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000,00 Euro. Als unverbindlicher Liefertermin […]

Hinweispflicht der Werkstatt nach Reifenwechsel

Eine Pkw-Werkstatt, zu deren Schwerpunkten der komplette Reifenservice für Pkws gehört, hat die nebenvertragliche Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Radschrauben der montierten Reifen nach 50-100 km Fahrtstrecke nachzuziehen sind. Ein Hinweis in der Rechnung genügt nicht. Vielmehr muss der Unternehmer den Hinweis mündlich erteilen oder den schriftlichen Hinweis dem Kunden so zugänglich machen, dass unter […]

Falsche Anzahl von Vorbesitzern als Sachmangel

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dasses im Gebrauchtwagenhandel  für die Kaufentscheidung des Käufers einen beträchtlichen Unterschied macht, ob das Fahrzeug einen oder drei Vorbesitzer hatte. Die falsche Angabe eines Vorbesitzers statt in Wirklichkeit dreier beim Gebrauchtwagenhandel stellt einen Sachmangel i. S. des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Der Käufer hat somit weitreichende […]