Verkehrsrecht

Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gefälligkeit

Bei Verursachung eines nicht versicherten Schadens mit einer Baumaschine (hier: Minibagger) im Rahmen einer unentgeltlichen Nachbarschaftshilfe ist von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss auszugehen. Im entschiedenen Fall hat das OLG Stuttgart einen stillschweigenden Haftungsausschluss auch für die Ansprüche des mittelbar Geschädigten aus § 844 BGB angenommen, nachdem der Betroffene getötet wurde. An den konkludenten Haftungsausschluss sind […]

Fahrradfahrverbot nach Alkoholmissbrauch

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Der 1947 geborene Antragsteller, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, fiel einer nächtlichen Polizeistreife auf, weil er mit einem Fahrrad auf einem Radweg „Schlangenlinien“ fuhr. Die Blutprobe ergab eine […]

Keine fiktive Abrechung auf Neuwagenbasis

Der Geschädigt, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Fahrzeug gekauft hat. Voraussetzung für eine solche Abrechnung auf Neuwagenbasis ist zum einen die Neuwertigkeit des beschädigten Fahrzeugs sowie dessen erhebliche Beschädigung. Dabei wird die Neuwertigkeit in der Regel über Laufleistung und […]

Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof geklärt, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherer benannten “freien Karosseriefachwerkstatt” verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattet verlangen kann. […]

Erhöhte Betriebsgefahr bei deutlicher Richtgeschwindigkeitsüberschreitung

Auch die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen führt regelmäßig allein zu einer erhöhten Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges. Es ist ein falscher Ansatz, dass derjenige, der mit einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h auf der Autobahn fährt, den weit überwiegenden Verursachungsbeitrag trägt, sofern der Unfall bei niedrigerer Geschwindigkeit vermieden worden wäre. § […]

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten […]