Verkehrsrecht

Abgasskandal

                    Abgasskandal: Wir setzen Ihre Ansprüche durch Der Abgasskandal bei Diesel-Fahrzeugen wurde zunächst nur bei Fahrzeugen aus dem VW-Konzern bekannt. Während sich der VW-Konzern in den USA mittlerweile zu einer umfassenden Aufarbeitung des Skandals bereiterklärt hat und Entschädigungen an betroffene Fahrzeugbesitzer bezahlt, wird in Deutschland weiterhin […]

Neues im VW-Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal gibt es für Verbraucher bzw. Käufer von Fahrzeugen neue Urteile, die die Rechtsposition der Autokäufer weiter stärken. Das Landgericht Regensburg hat am 04.01.2017 entschieden, dass ein geschädigter Autokäufer die Lieferung eines neuen Fahrzeugs (aus der aktuellen Produktion) verlangen kann, ohne dafür Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen. Die Besonderheit an […]

Landgericht Regensburg urteilt zum VW-Abgasskandal

Das Landgericht Regensburg hat am 04.01.2017 (Az: 7 O 967/16) ein richtungsweisendes Urteil hinsichtlich des VW-Abgasskandals gesprochen. Dabei hat der Kläger mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel-PKW die Nachlieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion begehrt. Das Landgericht Regensburg hat insoweit zunächst festgestellt, dass das Fahrzeug mangelhaft ist und sich entsprechende Sachmängelgewährleistungsrechte ergeben. […]

Abfindungsvereinbarung nach einem Verkehrsunfall

Zum Umfang der Abgeltungswirkung einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall. Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche […]

Umfang einer Inspektion in einer freien Meisterwerkstatt

Gibt ein Kunde seinen PKW in einer KfZ-Meisterwerkstatt zur Inspektion ab, so schuldet der Auftragnehmer nicht nur die Arbeiten, welche im Serviceheft ausgewiesen sind, sondern auch diejenigen, die der Hersteller mittlerweile zusätzlich in seinen Inspektionsrichtlinien für dieses Fahrzeug vorsieht. Ist der Auftragnehmer trotz der Verpflichtungen der Hersteller gemäß Art. 4 Abs. 2 EGV 1400/2002 (Gruppenfreistellungsverordnung […]

Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gefälligkeit

Bei Verursachung eines nicht versicherten Schadens mit einer Baumaschine (hier: Minibagger) im Rahmen einer unentgeltlichen Nachbarschaftshilfe ist von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss auszugehen. Im entschiedenen Fall hat das OLG Stuttgart einen stillschweigenden Haftungsausschluss auch für die Ansprüche des mittelbar Geschädigten aus § 844 BGB angenommen, nachdem der Betroffene getötet wurde. An den konkludenten Haftungsausschluss sind […]