Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Durch die Neufassung des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO wird der  Prüfungsumfang  für  die  Bauaufsichtsbehörde  im  vereinfachten  Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO nicht erweitert. Bei Art. 68 Abs. 1  Satz 1  Halbsatz 2  BayBO  handelt  es  sich  vielmehr  um  eine  Befugnisnorm  und  Ermessensvorschrift  für  die  Bauaufsichtsbehörde,  die  grundsätzlich keinen  Drittschutz  vermittelt  (vgl.  BayVGH  vom  28.9.2010  Az.  2  CS  10.1760 – juris). Hierdurch wird keine zusätzliche Prüfpflicht für die Bauaufsichtsbehörde eingeführt.  Die  Klägerin  hat  deshalb  keinen  Anspruch  darauf,  dass  die  Bauaufsichtsbehörde den Antrag der Beigeladenen deshalb ablehnt, weil das Bauvorhaben  etwa  gegen  sonstige  öffentlich-rechtliche  Vorschriften  verstößt. Weder die Beklagte noch das Verwaltungsgericht mussten deshalb die Einhaltung der Abstandsflächen durch das Bauvorhaben zum Grundstück der Klägerin hin überprüfen.

Sofern also kein Sonderbau iSd. Art. 2 Abs. 4 BayBO vorliegt, bleibt es bei dem eingeschränkten Prüfungsumfang des § 59 Satz 1 BayBO. Geprüft wird demnach

  1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1,
  2. beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 sowie
  3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.

Andere Anforderungen, bspw. aus dem Bauordnungsrecht, bleiben im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens grundsätzlich ungeprüft. Die Bauaufsichtsbehörde kann jedoch bei einem Verstoß die Erteilung der Baugenehmigung gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 verweigern.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 2 ZB 11.11

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