Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB durch den ersten Bürgermeister

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das Recht des ersten Bürgermeisters, dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen (vgl. Art. 37 III 1 GO) auch den Erlass einer Veränderungssperre iSd. § 14 BauGB erfasst. Dabei ist die Dringlichkeit in zeitlicher Hinsicht nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Anordnung zu beurteilen. Es ist unerheblich, ob die Sache infolge eines Versäumnisses der Gemeinde dringlich geworden ist.

Je gebundener und unbedeutender eine an sich in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallende Angelegenheit ist, desto eher kann sie vom ersten Bürgermeister im Wege einer dringlichen Anordnung geregelt werden; je größer der Gestaltungsspielraum der Gemeinde und das Gewicht der Sache sind, desto weniger kommt eine solche Entscheidung in Betracht.

Im entschiedenen Fall begehrte der Antragsteller im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzes, die Veränderungssperre aufgrund des Erlasses durch den ersten Bürgermeister für unzulässig zu erklären, so dass die begehrte Baugenehmigung erteilt werden könnte. Unabhängig von der formellen Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre, die eine Satzung darstellt, müssen jeweils die materiell-rechtlichen Anforderungen gewahrt werden. Im entschiedenen Fall waren die Voraussetzungen erfüllt. Jedoch ist grundsätzlich zu bedenken, dass dem Bauherrn ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zusteht und diese nicht auf unbestimmte Zeit hinausgezögert werden kann.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 1 N 05.300

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