Mobbing am Arbeitsplatz

Bei Konflikten in der Arbeit fällt schnell das Wort Mobbing. Aber was genau ist eigentlich Mobbing bzw. noch wichtiger, wann kann ich gegen Mobbing rechtlich vorgehen? Die Unterscheidung zwischen einfach schlechtem Betriebsklima und rechtlich verfolgbarem Mobbing ist schwierig, weil die Übergänge fließend sind.

Wer am Arbeitsplatz Mobbing betreibt, zweifelt die Fähigkeiten der gemobbten Person an, übt unsachliche Kritik an ihrer Arbeit, ordnet sinnlose oder kränkende Tätigkeiten an, verschweigt wichtige Informationen oder manipuliert sogar Arbeitsergebnisse.

Wer auf der sozialen Ebene mobbt, behandelt die gemobbte Person wie Luft, und beleidigt, belästigt oder verleumdet sie. Oder er kränkt sie durch Anspielungen, vermeidet es auffällig, mit ihr in einem Raum zu sein, oder versteckt und beschädigt persönliche Sachen.

Vorsicht, die Grenze ist fließend!

Am Arbeitsplatz gibt es – wie in der Familie – immer mal wieder Konflikte und Meinungsverschiedenheiten. Da vergreift sich schon mal jemand im Ton oder knallt mit der Tür. Das ist nicht schön, aber menschlich – und kein Mobbing. Meist findet sich ein Kompromiss und man geht wieder freundlich und konstruktiv miteinander um. Mobbing dagegen hat Methode und System und tritt über einen längeren Zeitraum und ohne aktuellen Anlass auf.

Sollten Sie Probleme mit Mobbing haben und benötigen rechtlichen Beistand, so sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. Wir konnten schon einigen Mobbing-opfern zu ihrem Recht verhelfen. Sie sehen, Sie sind nicht alleine!

Schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie an und vereinbaren einen Termin. Unter 09971-99 69 90 erreichen Sie uns!


Was gibts Neues ab derm ersten Mai?

Wir kennen sicherlich alle die Redewendung „Alles neu macht der Mai“. Nun, der Mai 2019 macht sicherlich nicht alles neu, aber es gibt ein paar interessante Neuerungen. Neue Gesetze, Regelungen und Bestimmungen treten im Mai 2019 in Kraft. Die Änderungen sind vielfältig: Ihre Telefonrechnung und Ihr Bargeld sehen künftig anders aus. Sie haben außerdem mehr Zeit für Ihre Steuererklärung, was sicherlich einige besonders freut. Der Mindestlohn für Maler und Lackierer steigt und das E-Bike Tuning (wir wussten gar nicht, das es das gibt) wird eingeschränkt.

1. Mehr Zeit für die Steuer

Bislang galt der 31. Mai als Stichtag. Wer seine Steuererklärung selber verfasst, musste Formulare und Unterlagen für das zurückliegende Jahr bis zu diesem Datum beim zuständigen Finanzamt einreichen. Doch seit 2019 haben Selbstersteller zwei Monate länger Zeit. Heißt, statt Ende Mai muss die Steuererklärung dem Fiskus erst zum 31. Juli vorliegen.

Von dem Zeitgewinn profitieren auch Steuerzahler, die sich bei einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein Unterstützung holen. Für sie verlängert sich die Abgabefrist ebenfalls. Der Fiskus verlangt die Steuererklärung für 2018 statt bis Ende Dezember 2019 erst bis Ende Februar 2020.

Aber Vorsicht, Verspätungen können teuer werden!Jedoch kommt mit der Fristverlängerung auch eine strengere Handhabe bei Verspätungen. Gegen diejenigen, die ihre Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß abgeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festlegen. Für jeden „überzogenen“ Monat müssen Steuerzahler mindestens 25 Euro Strafe zahlen. Wir raten Ihnen nicht zu langezu trödeln!

2. Telefonate ins EU-Ausland werden günstiger

Nach der Abschaffung der Roaminggebühren 2017 werden jetzt auch Telefonate ins EU-Ausland günstiger. So sollen ab 15. Mai Telefongespräche maximal 19 Cent pro Minute kosten – und zwar unabhängig davon, ob das Gespräch vom Festnetz aus oder am Handy geführt wird. Auch die Kosten für SMS sollen bei maximal sechs Cent gedeckelt werden. Den Weg für die Änderung hatte vergangenen November das Europaparlament freigemacht. Zustimmen muss jetzt nur noch der EU-Rat – das gilt jedoch als reine Formsache.

3. Höherer Mindestlohn für Maler und Lackierer

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz hatten sich Ende 2016 auf einen neuen einheitlichen Mindestlohn für Maler und Lackierer geeinigt. Die Verhandlungspartner einigten sich damals auf eine stufenweise Anhebung. Die nächste Erhöhung folgt jetzt am 1. Mai 2019. Ungelernte Arbeiter erhalten dann 10,85 Euro statt vorher 10,60 Euro die Stunde. Auch Maler- und Lackierergesellen im Osten können sich freuen, denn sie bekommen 55 Cent mehr die Stunde – ihr Mindestlohn wird von 12,40 Euro auf 12,95 Euro angehoben.

4. WhatsApp: Diese Änderungen treffen jetzt alle Nutzer

WhatsApp schraubt an seinen Features. Laut einem aktuellen Bericht will der Messenger-Dienst drei Änderungen einführen. So soll es künftig eine Funktion geben, die das Erstellen von Screenshots blockiert.

Außerdem dürfen sich User über animierte Sticker freuen. Das dritte Feature betrifft die Emojis in der Android-Version. Die bisherigen Doodle-Emojis will Whatsapp künftig durch eigene Emojis austauschen. Über die Emojis kann man streiten…aber das Blockieren von Screenshots könnte für den einen oder anderen doch unschön sein.

5. Neue 100- und 200-Scheine ab Mai im Umlauf

Die aktuelle Euro-Banknoten-Generation läuft aus. Ab dem 28. Mai 2019 gibt die EZB neue 100- und 200-Euro-Scheine aus.

Fünfer, Zehner, Zwanziger und Fünfziger sind schon in der neuen Version im Umlauf. Den 500€ Schein wird es ab April 2019 erst einmal nicht mehr geben.

Die Scheine aus der neuen Serie besitzen mehrere neue Sicherheitsmerkmale wie etwa ein Porträt-Fenster, das bereits beim neuen Zwanziger und Fünfziger zu finden ist. Es erscheint, wenn der Schein gegen das Licht gehalten wird. Vor allem Geldfälscher sollen es dadurch schwieriger haben, „Blüten“ in Umlauf zu bringen.

Die alten 100- und 200er bleiben weiter gültig. Die Notenbanken wechseln sie nach und nach aus.

6. Neue Regeln sollen Fahrverbote vermeiden

Diesel-Fahrverbote beuteln die Autofahrer in deutschen Städten. Die Regierung will ihnen jetzt helfen und hat im vergangen Jahr Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen.

Konkret stufen die neuen Regeln Fahrverbote im Allgemeinen als unverhältnismäßig ein, wenn die Stickoxid-Belastung in der Luft 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreiten. Damit liegt der Wert um ein Viertel höher, als die von der EU festgelegte Grenze von 40 Mikrogramm.

Darüber hinaus sollen Fahrverbote weder für Autos der neuen Norm Euro 6, noch für nachgerüstete Busse, Handwerker- und Lieferfahrzeuge sowie die Müllabfuhr und Feuerwehr gelten. Der Bundesregierung zufolge sollen die Änderungen noch im Mai in Kraft treten.

7. E-Bike-Tuning wird eingeschränkt

E-Bikes zu  manipulieren scheint ein Trend zu sein – nach ARD-Informationen ist inzwischen jedes dritte E-Bike getunt. Dem soll nun Einhalt geboten werden und so tritt ab Mai 2019 eine technische Norm in Kraft, so dass die E-Bike-Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden, eine Tuningerkennung in ihre neuen Räder einzubauen.

Dabei geht es um die Norm DIN EN 15194, die die technischen Vorgaben bzw. die Standards vorgibt, die ein Hersteller erfüllen muss, damit sein E-Bike der sogenannten Maschinenrichtlinie entspricht. Die Maschinenrichtlinie in ihrer jetzigen Form gibt es schon seit dem Jahr 2007, sei von den Herstellern aber bislang gekonnt ignoriert worden, so Marco Brust vom Prüfinstitut für Mikromobilität velotech.de in Schweinfurt.

Im November 2018 wurde in diese Norm explizit hineingeschrieben, dass sich die Hersteller um die Manipulationssicherheit kümmern müssen.  Die Veröffentlichung der neuen Listung aller Normen erfolgt nun im Mai.

„Kontogebühr“ bei Gewährung eines Bauspardarlehens

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Zahlung von Kontogebühren während der Darlehensphase einer Bausparkasse beschäftigt. Er hat dabei entschieden, dass die beiden – als einheitliche Regelung zu verstehenden – Klauseln über die Erhebung einer „Kontogebühr“ in der Darlehensphase eine gerichtlicher Kontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede darstellen. In der Darlehensphase ist mit den Tätigkeiten der „bauspartechnische[n] Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“, für die die Beklagte die Kontogebühr auch in diesem Zeitraum erhebt, weder die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht der Beklagten noch eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung verbunden. Die vorgenannten Tätigkeiten erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers. Dass sie nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht, liegt ebenfalls ausschließlich in ihrem Interesse. Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse.

Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die beanstandeten Regelungen über die Kontogebühr in der Darlehensphase nicht stand. Sie weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligen die Bausparkunden der Beklagten unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Klauseln sind mit dem – wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 8. November 2016, vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 198/2016): auch für Bauspardarlehensverträge geltenden – gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend in eigenem Interesse erbracht werden.

Hinreichende Gründe, die die Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung dessen ungeachtet als angemessen erscheinen lassen, liegen nicht vor. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt. Die Kontogebühr in der Darlehensphase wird schließlich auch nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden ausgeglichen.

Bundesgerichtshof, Az.: XI ZR 308/15

Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat.

Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie hatten bislang bei späteren Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten. Die Steuernachzahlung war zudem im Rahmen der sog. Vollverzinsung mit 6 % jährlich zu verzinsen. Beides entfällt nunmehr.

Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen, die nur auf einen nicht näher bezeichneten „Beratervertrag“ Bezug nahmen. Weitere Rechnungen hatte ihr eine Unternehmensberatung ohne weitere Erläuterung für „allgemeine wirtschaftliche Beratung“ und „zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung“ erteilt. Das Finanzamt versagte der Klägerin den Vorsteuerabzug aus den in den Streitjahren 2005 bis 2007 erteilten Rechnungen. Es ging davon aus, dass die Rechnungen keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung enthielten. Dagegen erhob die Klägerin Klage und legte während des Klageverfahrens im Jahr 2013 berichtigte Rechnungen vor, die die Leistungen ordnungsgemäß beschrieben. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gleichwohl ab. Nach dem Urteil des FG ermöglichten die berichtigten Rechnungen einen Vorsteuerabzug erst in 2013 und wirkten nicht auf die erstmalige Rechnungserteilung in den Streitjahren zurück.

Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Vorsteuerabzug für die Jahre 2005 bis 2007 zugesprochen. Dies beruht maßgeblich auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Senatex vom 15. September 2016 C-518/14. Danach wirkt eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Der EuGH missbilligt zudem das pauschale Entstehen von Nachzahlungszinsen. Der BFH hat sich dem nunmehr entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen. Damit der Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt, muss das Ausgangsdokument allerdings über bestimmte Mindestangaben verfügen, die im Streitfall vorlagen. Die Berichtigung kann zudem bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG erfolgen.

 

BFH, Pressemitteilung 77 vom 21.12.2016