Hitzefrei am Arbeitsplatz?

Hitzefrei am Arbeitsplatz – Im Sommer fragen sich viele, ob es  angesichts der Temperaturen auch Hitzefrei für das Büro gibt. Der ein oder andere hat bestimmt aufgrund der Hitzewelle daran gedacht, oder?

Aber wie so oft, gibt es da Bestimmungen.

Hitzefrei am Arbeitsplatz – gibt´s das wirklich?

An besonders heißen Sommertagen steigen die Temperaturen auch im Büro oft auf scheinbar unerträgliche Werte. In Gedanken wähnen wir uns am Baggersee oder in der nächsten Eisdiele. Aber es gibt einen Lichtblick, man muss nicht jede Raumtemperatur bei der Arbeit ertragen. Aber ab wann dürfen wir nun nach Hause gehen? Welche Pflichten hat der Chef, um es erträglicher zu machen? Und gibt es das Hitzefrei im Büro nun wirklich?

Hitzefrei am Arbeitsplatz: Sind heiße Räume zumutbar?

Lange Rede, kurzer Sinn. Die Chancen auf Hitzefrei stehen nicht wirklich gut. Büros sind ab einer Hitze von 35 Grad nicht mehr zum Arbeiten geeignet. So die Technischen Regeln für Arbeitsstätten. Und dies gilt auch nur, wenn entsprechende Kühlmaßnahmen (Luftduschen, Wasserschleier, Entwärmungsphasen oder Hitzeschutzkleidung) keine Linderung verschaffen.

Kann der Arbeitgeber keine der oben genannten Schutzmaßnahmen bereitstellen, muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nach Hause schicken und ‚hitzefrei‘ geben„. Viele neue Büros verfügen aber über Klimaanlagen, somit ist das Hitzefrei passé.

Ab wann solle ein Arbeitgeber handeln?

Ab 26 Grad sind Arbeitgeber verpflichtet zu handeln. Besonders Büros mit großen Fensterfronten sind benachteiligt. Da kann es in den frühen Morgenstunden schon mal heiß zugehen. In diesem Fall müssen Sie das nicht in Kauf nehmen! Auch da gibt es Richtlinien, welche besagen, dass Chefs bereits bei einer Raumtemperatur von 26 Grad entsprechende Maßnahmen ergreifen sollen, um die Temperatur zu senken. Dazu gehören zum Beispiel Sonnenschutz-Systeme, Markisen, eine spezielle Verglasung oder Jalousien. Arbeitgeber aufgepasst! Sie können Sonnenschutzmaßnahmen bei Ihrem Vermieter rechtlich einfordern!

Wenn die Sonne direkt auf Ihren Arbeitsplatz knallt, ist dies jedoch nicht zumutbar. Müssen Sie außerdem  schwere Arbeiten bei diesen Temperaturen verrichten oder warme Schutzkleidung tragen, muss die Firma dafür sorgen, dass Ihre Gesundheit nicht gefährdet wird. Dasselbe gilt für gesundheitlich vorbelastete und schutzbedürftige Personen wie Schwangere, stillende Mütter, Jugendliche oder ältere Mitarbeiter. In Einzelfällen kann Ihnen Ihr Chef dann hitzefrei geben. 

Hitzefrei im Büro oder weniger strenge Kleiderordnung

Steigen die Raumtemperaturen sogar auf bis zu 30 Grad muss die Firma handeln und weitere Maßnahmen überlegen, damit Mitarbeiter so weinig wie möglich belastet werden. Von gelockerten Kleidungsregeln über Lüften in den frühen Morgenstunden bis hin zu verlagerten Arbeitszeiten (Gleitzeit) ist vieles möglich. Dabei gilt jedoch laut Gesetzgeber: „Technische und organisatorische gehen gegenüber personenbezogenen Maßnahmen vor“. Das heißt, bevor Sie Ihr Jacket ablegen, muss Ihr Chef erst einmal versuchen, die Räume zu kühlen.

Arbeitgeber droht Bußgeld, wenn er Mitarbeiter nicht schützt

Doch was tun, wenn der Chef sich nicht an die Vorgaben hält und er sein Mitarbeiter in der Hitze „schmoren“ lässt? Wenn der Arbeitgeber bei steigenden Raumtemperaturen versäumt, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, droht ihm ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro.

Kein eigenmächtiges Hitzefrei bei der Arbeit: Sprechen Sie mit Ihrem Chef.

Können sich Mitarbeiter aber dann vielleicht selbst hitzefrei geben, wenn sie sich bei Temperaturen um die 30 Grad im Büro nicht mehr wohl fühlen? „Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, für die Arbeit seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Ob er sich aber selbst „hitzefrei“ geben kann, ist allerdings umstritten. Diesbezüglich ist noch kein höchstrichterliches Urteil gefallen.“

Auch wenn Sie sich noch so sehr hitzefrei im Büro wünschen: Einfach heimgehen sollten Sie trotzdem nicht. Das wirkt nicht nur unprofessionell – Ihnen droht im schlimmsten Fall auch noch eine Abmahnung bis hin zur Kündigung. Sprechen Sie auf jeden Fall mit Ihrem Chef, damit er auf das Hitzeproblem reagieren kann, und finden Sie gemeinsam eine Regelung, um auch an heißen Tagen effektiv arbeiten zu können.

Was gibt´s Neues zum ersten Juni?

zum Monatsbeginn ändert sich wieder einiges. Von Waffengesetz bis E-Scooter. Hier die Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Juni 2019 in Deutschland:

E-Scooter dürfen ab Mitte Juni auf Deutschlands Straßen fahren

Elektro-Tretroller, so genannte E-Scooter, können voraussichtlich ab 15. Juni in Deutschland zugelassen werden. Die Bundesregierung beschloss vor einigen Tagen die entsprechende Verordnung. Die wichtigsten Vorgaben dazu:

  • Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein und Radwege nutzen,
  • Gehwege bleiben für E-Scooter tabu,
  • Eine Helmpflicht gibt es nicht,
  • Tretroller-Fahrer brauchen keinen speziellen Führerschein,
  • Die Elektro-Roller müssen versichert werden.

Der ADAC rät Interessenten allerdings noch, mit dem Kauf von Elektro-Tretrollern vorerst zu warten, bis Händler offiziell zugelassene Modelle anbieten. Scheuer hofft, dass vor allem die urbanen Räume von den Elektrokleinstfahrzeugen profitieren. Die E-Tretroller sollen die Städte umweltfreundlicher und sauberer machen.

Dieselfahrverbote in Berlin

Auch in Berlin müssen Fahrer älterer Diesel bald mit Fahrverboten leben. Auf 15 Straßenabschnitten dürfen im Juni letztmalig Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und älter unterwegs sein, dann ist Schluss.Mehr zum Thema—>

Wichtige Änderung im Waffengesetz

Die Bundesländer planen ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland. Insbesondere an stark frequentierten Orten soll das Mitführen von feststehenden Messern mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern nicht mehr erlaubt sein. Bislang gilt das Verbot nur für Messer ab zwölf Zentimetern.

Für Handwerker, die beruflich ein Messer benötigen, planen die Länder aber Ausnahmen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben liegt derzeit beim zuständigen Ausschuss im Bundesrat. Sollte es schnell vorankommen, könnte sich der Bundestag noch vor der Sommerpause, also im Juni, damit befassen.

Sachsen führt neues Kita-Gesetz ein

Sachsen hat ein neues Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, das die Qualität der Kinderbetreuung verbessern soll. Es sieht vor, dass Erzieher ab Juni zwei Stunden wöchentlich nur mit der Vor- und Nachbereitungszeit verbringen sollen. Außerdem sinken ab dem 1. des neuen Monats die Elternbeitragsuntergrenzen für das Schulvorbereitungsjahr sowie den Hort, während Gemeinden gleichzeitig höhere Zuschüsse für Kita-Zwecke erhalten. Das neue Gesetz lässt sich der Freistaat etwas kosten: 75 Millionen Euro will Sachsen jedes Jahr bis 2021 für die Verbesserungen bereitstellen.

Sparkassen: BGH entscheidet über kostenpflichtige Buchungen

Bis zum 18. Juni will der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Extra-Gebühren, die für Kunden am Schalter einer Bankfiliale anfallen können, rechtens sind. Im konkreten Fall streitet sich ein Kunde im schwäbischen Günzburg mit der Sparkasse. Er fühlt sich benachteiligt, weil das Abheben und Einzahlen am Schalter vor Ort extra kostet – je nach Kontomodell einen oder zwei Euro. Lediglich beim teuersten Girokonto mit einem monatlichen Grundpreis von 14,90 Euro ist der Service inklusive.

Den Geldautomaten der Sparkassen können die Kunden allerdings ohne zusätzliche Kosten nutzen. Pro Tag können sie dort allerdings maximal 1500 Euro abheben (Az. XI ZR 768/17).

Daimler drohen Zwangsrückrufe

Daimler drohen Zwangsrückrufe

Erneut hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Hinweise auf Manipulationen beim Autohersteller Daimler gefunden.

Bereits seit Monaten streiten Kraftfahrbundesamt (KBA) und Daimler über eine Softwarefunktion. Der Vorwurf der Behörde: Der Autobauer hat beim Modell GLK 220 CDI (Baujahr 2012 bis 2015) eine sogenannte „Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“ zur Manipulation von Abgastests verwendet.

Somit würde sich der GLK 220 CDI in die Liste der betroffenen Fahrzeuge einreihen. Hier geht´s zur Liste->

Beim laufenden Verfahren kam heraus, dass die Vorrichtung flächendeckend zum Einsatz kam. Es handelt sich dabei um Modelle  mit den Motoren OM 651 und OM 642 (u. a. C-, E- und S-Klase).

Wie es weiter geht? Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Auf unserer Internetseite www.tp-partner.com/abgasskandal  können Sie sich gerne informieren. Sollten Sie eine konkrete Anfrage haben, helfen wir Ihnen gerne kostenlos und unverbindlich unter 09971-99 69 90 weiter.

 

 

Was gibts Neues ab derm ersten Mai?

Wir kennen sicherlich alle die Redewendung „Alles neu macht der Mai“. Nun, der Mai 2019 macht sicherlich nicht alles neu, aber es gibt ein paar interessante Neuerungen. Neue Gesetze, Regelungen und Bestimmungen treten im Mai 2019 in Kraft. Die Änderungen sind vielfältig: Ihre Telefonrechnung und Ihr Bargeld sehen künftig anders aus. Sie haben außerdem mehr Zeit für Ihre Steuererklärung, was sicherlich einige besonders freut. Der Mindestlohn für Maler und Lackierer steigt und das E-Bike Tuning (wir wussten gar nicht, das es das gibt) wird eingeschränkt.

1. Mehr Zeit für die Steuer

Bislang galt der 31. Mai als Stichtag. Wer seine Steuererklärung selber verfasst, musste Formulare und Unterlagen für das zurückliegende Jahr bis zu diesem Datum beim zuständigen Finanzamt einreichen. Doch seit 2019 haben Selbstersteller zwei Monate länger Zeit. Heißt, statt Ende Mai muss die Steuererklärung dem Fiskus erst zum 31. Juli vorliegen.

Von dem Zeitgewinn profitieren auch Steuerzahler, die sich bei einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein Unterstützung holen. Für sie verlängert sich die Abgabefrist ebenfalls. Der Fiskus verlangt die Steuererklärung für 2018 statt bis Ende Dezember 2019 erst bis Ende Februar 2020.

Aber Vorsicht, Verspätungen können teuer werden!Jedoch kommt mit der Fristverlängerung auch eine strengere Handhabe bei Verspätungen. Gegen diejenigen, die ihre Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß abgeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festlegen. Für jeden „überzogenen“ Monat müssen Steuerzahler mindestens 25 Euro Strafe zahlen. Wir raten Ihnen nicht zu langezu trödeln!

2. Telefonate ins EU-Ausland werden günstiger

Nach der Abschaffung der Roaminggebühren 2017 werden jetzt auch Telefonate ins EU-Ausland günstiger. So sollen ab 15. Mai Telefongespräche maximal 19 Cent pro Minute kosten – und zwar unabhängig davon, ob das Gespräch vom Festnetz aus oder am Handy geführt wird. Auch die Kosten für SMS sollen bei maximal sechs Cent gedeckelt werden. Den Weg für die Änderung hatte vergangenen November das Europaparlament freigemacht. Zustimmen muss jetzt nur noch der EU-Rat – das gilt jedoch als reine Formsache.

3. Höherer Mindestlohn für Maler und Lackierer

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz hatten sich Ende 2016 auf einen neuen einheitlichen Mindestlohn für Maler und Lackierer geeinigt. Die Verhandlungspartner einigten sich damals auf eine stufenweise Anhebung. Die nächste Erhöhung folgt jetzt am 1. Mai 2019. Ungelernte Arbeiter erhalten dann 10,85 Euro statt vorher 10,60 Euro die Stunde. Auch Maler- und Lackierergesellen im Osten können sich freuen, denn sie bekommen 55 Cent mehr die Stunde – ihr Mindestlohn wird von 12,40 Euro auf 12,95 Euro angehoben.

4. WhatsApp: Diese Änderungen treffen jetzt alle Nutzer

WhatsApp schraubt an seinen Features. Laut einem aktuellen Bericht will der Messenger-Dienst drei Änderungen einführen. So soll es künftig eine Funktion geben, die das Erstellen von Screenshots blockiert.

Außerdem dürfen sich User über animierte Sticker freuen. Das dritte Feature betrifft die Emojis in der Android-Version. Die bisherigen Doodle-Emojis will Whatsapp künftig durch eigene Emojis austauschen. Über die Emojis kann man streiten…aber das Blockieren von Screenshots könnte für den einen oder anderen doch unschön sein.

5. Neue 100- und 200-Scheine ab Mai im Umlauf

Die aktuelle Euro-Banknoten-Generation läuft aus. Ab dem 28. Mai 2019 gibt die EZB neue 100- und 200-Euro-Scheine aus.

Fünfer, Zehner, Zwanziger und Fünfziger sind schon in der neuen Version im Umlauf. Den 500€ Schein wird es ab April 2019 erst einmal nicht mehr geben.

Die Scheine aus der neuen Serie besitzen mehrere neue Sicherheitsmerkmale wie etwa ein Porträt-Fenster, das bereits beim neuen Zwanziger und Fünfziger zu finden ist. Es erscheint, wenn der Schein gegen das Licht gehalten wird. Vor allem Geldfälscher sollen es dadurch schwieriger haben, „Blüten“ in Umlauf zu bringen.

Die alten 100- und 200er bleiben weiter gültig. Die Notenbanken wechseln sie nach und nach aus.

6. Neue Regeln sollen Fahrverbote vermeiden

Diesel-Fahrverbote beuteln die Autofahrer in deutschen Städten. Die Regierung will ihnen jetzt helfen und hat im vergangen Jahr Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen.

Konkret stufen die neuen Regeln Fahrverbote im Allgemeinen als unverhältnismäßig ein, wenn die Stickoxid-Belastung in der Luft 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreiten. Damit liegt der Wert um ein Viertel höher, als die von der EU festgelegte Grenze von 40 Mikrogramm.

Darüber hinaus sollen Fahrverbote weder für Autos der neuen Norm Euro 6, noch für nachgerüstete Busse, Handwerker- und Lieferfahrzeuge sowie die Müllabfuhr und Feuerwehr gelten. Der Bundesregierung zufolge sollen die Änderungen noch im Mai in Kraft treten.

7. E-Bike-Tuning wird eingeschränkt

E-Bikes zu  manipulieren scheint ein Trend zu sein – nach ARD-Informationen ist inzwischen jedes dritte E-Bike getunt. Dem soll nun Einhalt geboten werden und so tritt ab Mai 2019 eine technische Norm in Kraft, so dass die E-Bike-Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden, eine Tuningerkennung in ihre neuen Räder einzubauen.

Dabei geht es um die Norm DIN EN 15194, die die technischen Vorgaben bzw. die Standards vorgibt, die ein Hersteller erfüllen muss, damit sein E-Bike der sogenannten Maschinenrichtlinie entspricht. Die Maschinenrichtlinie in ihrer jetzigen Form gibt es schon seit dem Jahr 2007, sei von den Herstellern aber bislang gekonnt ignoriert worden, so Marco Brust vom Prüfinstitut für Mikromobilität velotech.de in Schweinfurt.

Im November 2018 wurde in diese Norm explizit hineingeschrieben, dass sich die Hersteller um die Manipulationssicherheit kümmern müssen.  Die Veröffentlichung der neuen Listung aller Normen erfolgt nun im Mai.

Schleichwerbung ja, nein oder jein?

Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung

Cathy Hummels, Instagram-Star und Fußballergattin, postet täglich auf ihren Profilen Bilder von sich und Produkten. Dagegen klagte ein Abmahn-Verband – doch verlor vor Gericht.

Die Richterin sieht keine unlautere Werbung.

Heute nachzulesen z.B. bei Spiegel online. ->

Aber ist das Urteil so eindeutig?

Wann ist der Hinweis „Werbung/unbezahlt“ bei selbsterworbenen Produkten notwendig?  Die aktuelle Entscheidung des LG München im Fall Cathy Hummels bietet zwar eine neue Deutungsweise, aber leider keine Klärung der Rechtslage.

Zusammenfassung:

Das KG Berlin verlangt bei selbst erworbenen Produkten keine Kennzeichnung, wenn diese ohne Entgelt in einem privaten/ redaktionellen Kontext eingebunden sind. Das heißt, obektive Test, Geschichten, die das Leben schreibt, aber keine explizite Werbung.

Das LG Karlsruhe sagt, dass bei einer Influencerin mit 4 Millionen Followern gar kein privater/redaktionellen Kontext bestehen kann, da alles was sie postet, geschäftlicher Natur ist. Diese geschäftliche Natur der Posts ist für die Nutzer aber nicht erkennbar, weshalb eine Kennzeichnung als Werbung notwendig ist.

Das LG München ist nun im Gegensatz zum LG Karlsruhe der Meinung, dass bei 400 Tsd Followern die geschäftliche Natur erkennbar ist und eine Kennzeichnung daher nicht notwendig. Zu dem Urteil liegen noch keine Gründe vor. Es dürfte aber nur reichweitestarken Influencern helfen.

Bis es eine Entscheidung des BGH gibt, bleibt es dabei: Jeder Fall muss einzeln geprüft werden. Selbst Juristen können keine absolut sicheren Antworten geben. D.h. im Ergebnis bleibt es bei der Empfehlung: Wer kein Risiko eingehen will, sollte bei selbst erwobenen Produkten/Reisen etc. lieber „Werbung/unbezahlt“, „Werbung wg. Markennennung“ o.ä. dazu schreiben.

Ist das nun für alle Accounts so? Nein, nur für Accounts die zumindest zum Teil geschäftlich genutzt werden. D.h. wer sich dafür entscheidet den eigenen Account z.B. auch für bezahlte Kooperationen zu nutzen, also rechtlich betrachtet „Influencer“ zu werden, muss die o.g. Vorgaben beachten. Der Schritt zum „Influencer“ mag zwar verlockend sein, bringt aber viele rechtliche Pflichten mit sich. Es gilt wie immer, zuerst überlegen, dann handeln.

Abgasskandal

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abgasskandal: Wir setzen Ihre Ansprüche durch

Der Abgasskandal bei Diesel-Fahrzeugen wurde zunächst nur bei Fahrzeugen aus dem VW-Konzern bekannt. Während sich der VW-Konzern in den USA mittlerweile zu einer umfassenden Aufarbeitung des Skandals bereiterklärt hat und Entschädigungen an betroffene Fahrzeugbesitzer bezahlt, wird in Deutschland weiterhin versucht, die Ansprüche abzuwehren. Für betroffene Fahrzeugbesitzer stellt sich die Situation aktuell wie folgt dar:

Ansprüche gegen den Verkäufer

Eine Vielzahl deutscher Landgerichte, so u. a. auch das Landgericht Regensburg, haben bereits festgestellt, dass es sich bei mit einer Manipulationssoftware versehenen Fahrzeugen um mangelhafte Fahrzeuge handelt. Die Käufer haben daher Gewährleistungsansprüche, die Sie gegen den Verkäufer – in der Regel ein Autohaus – richten können. Zwar wird von den Herstellerkonzernen angeboten, mit Hilfe einer Software die Mangelhaftigkeit zu beseitigen. In der Praxis ist jedoch strittig, ob der Mangel durch ein einfaches Update behoben werden kann. Zudem sind jedenfalls Einbußen beim Wiederverkaufspreis hinzunehmen. Der Käufer hat die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder kann vom Kaufvertrag zurücktreten und sich den Kaufpreis des Fahrzeugs zurückerstatten lassen. In Abzug gebracht wird dann lediglich ein Nutzungsersatz für die bereits mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer. Diese Alternativen sind – unter Berücksichtigung der bereits ergangenen vielzähligen Gerichtsurteile – rechtlich gesehen auch durchsetzbar. Zu beachten gilt nur, dass Ansprüche gegen den Verkäufer, d. h. das Autohaus, in der Regel innerhalb von zwei Jahren ab Kauf des Fahrzeugs verjähren.

Ansprüche gegen den Hersteller
Unabhängig davon besteht auch die Möglichkeit, sich direkt gegen den Hersteller des Fahrzeugs zu wenden. Auch insoweit wurde mittlerweile durch eine Vielzahl von Landgerichten geklärt, dass eine sogenannte vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch die Verwendung der Manipulationssoftware vorliegt. Dies führt dazu, dass ein Direktanspruch gegen den Hersteller auf Schadensersatz besteht. Auch hier kann – soweit gewünscht – beantragt werden, dass das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden kann. Der Nutzungsersatz für die bereits gefahrenen Kilometer ist in Abzug zu bringen. Interessant hierbei ist die Tatsache, dass auch Käufer von Gebrauchtfahrzeugen, die das Fahrzeug bereits seit mehr als zwei Jahren besitzen oder von einer Privatperson erworben haben, Ansprüche geltend machen können. Die Verjährungsfrist beträgt hier nicht nur zwei Jahre, sondern drei Jahre ab Kenntnis der Manipulationshandlung.
Baldmöglichst handeln

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass die Urteile der deutschen Gerichte verbraucherfreundlich sind, die Autokonzerne auf der Gegenseite jedoch in jedem Verfahren versuchen, die Ansprüche abzuwehren. Wer also nicht tätig wird, kann sich nicht darauf verlassen, sozusagen automatisch berücksichtigt zu werden. Notwendig ist es, eigenständig die Ansprüche geltend zu machen und auch gerichtlich zu verfolgen. Dies sollte auch kurzfristig erfolgen, denn zum einen droht weiterhin der Eintritt der Verjährung der Ansprüche. Zum anderen ist es finanziell vorteilhaft, den Fahrzeugkauf mit so wenig gefahrenen Kilometern wie möglich rückabzuwickeln.

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir prüfen unverbindlich und ohne Kosten, ob in Ihrem Fall ein Anspruch besteht. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel alle anfallenden Kosten.

Gerne stehen wir für Sie zur Verfügung: Kanzlei T & P Treml und Partner, Rechtsanwalt Dr. Marius Treml

 

Verfahren vor dem Bundesfinanzhof: Rückwirkende Rechnungsberichtigung

Zu der interessanten Frage, ob eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs möglich ist, wird derzeit von unserer Kanzlei ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof vertreten.

Strittig ist, ob eine Rechnung rückwirkend berichtigt werden kann, um den Vorsteuerabzug sicherstellen zu können. Im entschiedenen Fall wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt, dass Eingangsrechnungen eines Unternehmens nicht alle notwendigen Angaben zum Vorsteuerabzug enthalten. Die Angaben wurden nachträglich berichtigt und der Vorsteuerabzug gewährt. Streitpunkt stellen jedoch die Zinsen für die Umsatzsteuer dar, da aus Sicht der Finanzverwaltung ein Vorsteuerabzug erst sechs Jahre später möglich gewesen wäre, als dieser geltend gemacht wurde. Im entschiedenen Fall waren daher Zinsen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro streitgegenständlich.

Das Finanzgericht München ist in dieser Streitfrage unserer Argumentation gefolgt und hat mit Urteil vom 29.03.2017 (Az. 3 K 2565/16) unsere Auffassung bestätigt. Zudem wurde im Hinblick auf die neuerliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dargelegt, dass die formellen Voraussetzungen einer Rechnung zum Vorsteuerabzug nicht zwingend einzuhalten ist, wenn die materiellen Anforderungen zur Überzeugung des Gerichts feststehen.

Gegen das Urteil hat die Finanzverwaltung die Revision zum Bundesfinanzhof (Az. V R 18/17) eingelegt.

BGH entscheidt zur Frage der Heckenhöhe bei Hanglage

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.

Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als 2 m sind. Anderenfalls kann er den Rückschnitt der Pflanzen verlangen. Die zulässige Höhe der Pflanzen ist grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten. Das gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe ist deshalb nicht von der Austrittstelle der Pflanzen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen.

Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 230/16

Negative Bewertung bei Online-Einkauf

Eine falsche Bewertung einer Ebay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.

Der Kläger bot auf der Ebay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen „Verstärker im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden“ zum Verkauf an. Der Beklagte kaufte am 12.03.16 unter seinem Benutzernamen den Artikel zum Preis von 7500 EUR €. Das Gerät wurde von dem Kläger an den Beklagten mit der Originalverpackung versandt. Der Beklagte gab auf dem Bewertungsportal über den Kauf folgende negative Bewertung ab: „Keine Originalverpackung, deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!“. Die Bewertung des Klägers wurde daraufhin von 100 Prozent auf 97,1 Prozent herabgesetzt. Der Kläger forderte den Beklagten mehrfach zur Zurücknahme der Bewertung auf. Der Beklagte weigerte sich, dies zu tun. Der Verstärker sei gegen seinen Willen versandt worden. Er habe dem Kläger mitgeteilt, dass er die Ware persönlich abholen oder mit einer Spedition abholen lassen werde. Dennoch sei die Ware vom Kläger versandt worden und zwar nicht im aktuellen Original-Karton.

Der Kläger erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Der zuständige Richter verurteilte den Beklagten, der Entfernung der von ihm abgegebenen negativen Bewertung auf dem von der eBay International AG gestellten Formular „Antrag auf Bewertungslöschung“ zuzustimmen.

„Im Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags trifft den Beklagten die Nebenpflicht, eine wahrheitsgemäße Bewertung im eBay Bewertungsportal über den Kläger und die Transaktion abzugeben. Wahrheitsgemäße Bewertungen nach einer Ebay Auktion sind ein zentrales Informationsinstrument der Internetplattform Ebay, da damit anderen potentiellen Käufern Informationen über frühere Käufe und damit Kenntnisse über den Verkäufer, der ansonsten nicht greifbar ist und zuweilen lediglich als beliebiger Ebay- Mitgliedsname erscheint, vermittelt werden. Bewertungen stellen damit quasi eine Kundenempfehlung bzw. Warnung dar. Daraus ergibt sich ein zentrales Interesse des Verkäufers auf Ebay an einer zutreffenden Bewertung. Dies spiegelt sich auch in § 6 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay wider. Danach besteht eine Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben und sachlich gehalten Bewertungen“, so das Urteil.

Die Bewertung des Beklagten „keine Originalverpackung“ war unzutreffend und falsch, da es sich tatsächlich um die originale Verpackung gehandelt hat. Außerdem habe sich der Beklagte im Rahmen des E-Mail-Verkehrs mit der Versendung der Ware einverstanden erklärt, da er ausdrücklich um die Mitteilung der Sendungsnummer gebeten habe.

Durch die Abgabe der falschen Bewertung ist, so das Urteil, dem Kläger ein Schaden und eine Beeinträchtigung seiner Rechte entstanden. „Gerade das Bewertungsprofil eines Ebay Verkäufers trägt ganz wesentlich dazu bei, ob und wie viele Käufer mitbieten und wieviel damit letztlich als Kaufpreis gezahlt wird. Wird dieses Profil durch eine negative Bewertung beeinflusst, ist darin selbst schon der Schaden zu sehen. Die Bewertung eines Verkäufers ist das Aushängeschild für sein Gewerbe. Negative Bewertungen führen jedoch dazu, dass ein Käufer vom ersten Eindruck abgeschreckt ist und einen Verkäufer mit besseren Bewertungen vorzieht“, so das Urteil.

Amtsgericht München, Az.: 142 C 12436 /16 (rechtskräftig)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

Der BFH ist bislang von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 € begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern in seiner Person die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt sind.

Im ersten Fall (Az: VI R 53/12) nutzten die Kläger gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und Finanzgericht (FG) erkannten die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich ca. 2.800 € nur in Höhe von 1.250 € an und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu.

Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben. Der auf den Höchstbetrag von 1.250 € begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist jedem Steuerpflichtigen zu gewähren, dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er in dem Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt und die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat. Der BFH hat zudem klargestellt, dass die Kosten bei Ehegatten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen sind, wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Im Streitfall hatte das FG jedoch nicht geprüft, ob der Klägerin in dem Arbeitszimmer ein eigener Arbeitsplatz in dem für ihre berufliche Tätigkeit konkret erforderlichen Umfang zur Verfügung stand. Der BFH hat die Sache deshalb an das FG zurückverwiesen.

Im zweiten Fall (Az: VI R 86/13) hat der BFH darüber hinaus betont, dass für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer feststehen muss, dass dort überhaupt eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit entfaltet wird. Außerdem muss der Umfang dieser Tätigkeit es glaubhaft erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält. Dies hatte das FG nicht aufgeklärt. Der BFH musste die Vorentscheidung daher auch in diesem Verfahren aufheben und die Sache an das FG zurückverweisen.

BFH, Az.: VI R 53/12 und VI R 86/13