Diesel Affäre – Zwangsrückruf bei Daimler

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat am Freitag einen Zwangsrückruf für die Daimler AG verhängt.

Es geht dabei um das Dieselmodell GLK 220 (Euro 5). Dort soll Daimler  eine illegale Abschaltvorrichtung eingesetzt haben.

Bemängelt wurde dabei eine umstrittene Funktion, eine sogenannte „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ oder kürzer Sollwertabsenkung.
Sie hält den Kühlmittelkreislauf künstlich kälter. Somit verzögert sie die Aufwärmung des Motoröls. Sie sorgt so dafür, dass beim gesetzlichen Prüfzyklus der Grenzwert für Stickoxide (180 mg/km) eingehalten wird.

Im Straßenbetrieb wird die Funktion laut KBA dagegen deaktiviert. Der Grenzwert wird überschritten.

Nachfolgend unsere Liste der betroffenen Fahrzeuge ->

Sie sind betroffen? Hier geht´s weiter ->

 

Was gibt´s Neues zum ersten Juni?

zum Monatsbeginn ändert sich wieder einiges. Von Waffengesetz bis E-Scooter. Hier die Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Juni 2019 in Deutschland:

E-Scooter dürfen ab Mitte Juni auf Deutschlands Straßen fahren

Elektro-Tretroller, so genannte E-Scooter, können voraussichtlich ab 15. Juni in Deutschland zugelassen werden. Die Bundesregierung beschloss vor einigen Tagen die entsprechende Verordnung. Die wichtigsten Vorgaben dazu:

  • Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein und Radwege nutzen,
  • Gehwege bleiben für E-Scooter tabu,
  • Eine Helmpflicht gibt es nicht,
  • Tretroller-Fahrer brauchen keinen speziellen Führerschein,
  • Die Elektro-Roller müssen versichert werden.

Der ADAC rät Interessenten allerdings noch, mit dem Kauf von Elektro-Tretrollern vorerst zu warten, bis Händler offiziell zugelassene Modelle anbieten. Scheuer hofft, dass vor allem die urbanen Räume von den Elektrokleinstfahrzeugen profitieren. Die E-Tretroller sollen die Städte umweltfreundlicher und sauberer machen.

Dieselfahrverbote in Berlin

Auch in Berlin müssen Fahrer älterer Diesel bald mit Fahrverboten leben. Auf 15 Straßenabschnitten dürfen im Juni letztmalig Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und älter unterwegs sein, dann ist Schluss.Mehr zum Thema—>

Wichtige Änderung im Waffengesetz

Die Bundesländer planen ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland. Insbesondere an stark frequentierten Orten soll das Mitführen von feststehenden Messern mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern nicht mehr erlaubt sein. Bislang gilt das Verbot nur für Messer ab zwölf Zentimetern.

Für Handwerker, die beruflich ein Messer benötigen, planen die Länder aber Ausnahmen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben liegt derzeit beim zuständigen Ausschuss im Bundesrat. Sollte es schnell vorankommen, könnte sich der Bundestag noch vor der Sommerpause, also im Juni, damit befassen.

Sachsen führt neues Kita-Gesetz ein

Sachsen hat ein neues Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, das die Qualität der Kinderbetreuung verbessern soll. Es sieht vor, dass Erzieher ab Juni zwei Stunden wöchentlich nur mit der Vor- und Nachbereitungszeit verbringen sollen. Außerdem sinken ab dem 1. des neuen Monats die Elternbeitragsuntergrenzen für das Schulvorbereitungsjahr sowie den Hort, während Gemeinden gleichzeitig höhere Zuschüsse für Kita-Zwecke erhalten. Das neue Gesetz lässt sich der Freistaat etwas kosten: 75 Millionen Euro will Sachsen jedes Jahr bis 2021 für die Verbesserungen bereitstellen.

Sparkassen: BGH entscheidet über kostenpflichtige Buchungen

Bis zum 18. Juni will der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Extra-Gebühren, die für Kunden am Schalter einer Bankfiliale anfallen können, rechtens sind. Im konkreten Fall streitet sich ein Kunde im schwäbischen Günzburg mit der Sparkasse. Er fühlt sich benachteiligt, weil das Abheben und Einzahlen am Schalter vor Ort extra kostet – je nach Kontomodell einen oder zwei Euro. Lediglich beim teuersten Girokonto mit einem monatlichen Grundpreis von 14,90 Euro ist der Service inklusive.

Den Geldautomaten der Sparkassen können die Kunden allerdings ohne zusätzliche Kosten nutzen. Pro Tag können sie dort allerdings maximal 1500 Euro abheben (Az. XI ZR 768/17).

Daimler drohen Zwangsrückrufe

Daimler drohen Zwangsrückrufe

Erneut hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Hinweise auf Manipulationen beim Autohersteller Daimler gefunden.

Bereits seit Monaten streiten Kraftfahrbundesamt (KBA) und Daimler über eine Softwarefunktion. Der Vorwurf der Behörde: Der Autobauer hat beim Modell GLK 220 CDI (Baujahr 2012 bis 2015) eine sogenannte „Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“ zur Manipulation von Abgastests verwendet.

Somit würde sich der GLK 220 CDI in die Liste der betroffenen Fahrzeuge einreihen. Hier geht´s zur Liste->

Beim laufenden Verfahren kam heraus, dass die Vorrichtung flächendeckend zum Einsatz kam. Es handelt sich dabei um Modelle  mit den Motoren OM 651 und OM 642 (u. a. C-, E- und S-Klase).

Wie es weiter geht? Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Auf unserer Internetseite www.tp-partner.com/abgasskandal  können Sie sich gerne informieren. Sollten Sie eine konkrete Anfrage haben, helfen wir Ihnen gerne kostenlos und unverbindlich unter 09971-99 69 90 weiter.

 

 

Abgasskandal

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abgasskandal: Wir setzen Ihre Ansprüche durch

Der Abgasskandal bei Diesel-Fahrzeugen wurde zunächst nur bei Fahrzeugen aus dem VW-Konzern bekannt. Während sich der VW-Konzern in den USA mittlerweile zu einer umfassenden Aufarbeitung des Skandals bereiterklärt hat und Entschädigungen an betroffene Fahrzeugbesitzer bezahlt, wird in Deutschland weiterhin versucht, die Ansprüche abzuwehren. Für betroffene Fahrzeugbesitzer stellt sich die Situation aktuell wie folgt dar:

Ansprüche gegen den Verkäufer

Eine Vielzahl deutscher Landgerichte, so u. a. auch das Landgericht Regensburg, haben bereits festgestellt, dass es sich bei mit einer Manipulationssoftware versehenen Fahrzeugen um mangelhafte Fahrzeuge handelt. Die Käufer haben daher Gewährleistungsansprüche, die Sie gegen den Verkäufer – in der Regel ein Autohaus – richten können. Zwar wird von den Herstellerkonzernen angeboten, mit Hilfe einer Software die Mangelhaftigkeit zu beseitigen. In der Praxis ist jedoch strittig, ob der Mangel durch ein einfaches Update behoben werden kann. Zudem sind jedenfalls Einbußen beim Wiederverkaufspreis hinzunehmen. Der Käufer hat die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder kann vom Kaufvertrag zurücktreten und sich den Kaufpreis des Fahrzeugs zurückerstatten lassen. In Abzug gebracht wird dann lediglich ein Nutzungsersatz für die bereits mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer. Diese Alternativen sind – unter Berücksichtigung der bereits ergangenen vielzähligen Gerichtsurteile – rechtlich gesehen auch durchsetzbar. Zu beachten gilt nur, dass Ansprüche gegen den Verkäufer, d. h. das Autohaus, in der Regel innerhalb von zwei Jahren ab Kauf des Fahrzeugs verjähren.

Ansprüche gegen den Hersteller
Unabhängig davon besteht auch die Möglichkeit, sich direkt gegen den Hersteller des Fahrzeugs zu wenden. Auch insoweit wurde mittlerweile durch eine Vielzahl von Landgerichten geklärt, dass eine sogenannte vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch die Verwendung der Manipulationssoftware vorliegt. Dies führt dazu, dass ein Direktanspruch gegen den Hersteller auf Schadensersatz besteht. Auch hier kann – soweit gewünscht – beantragt werden, dass das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden kann. Der Nutzungsersatz für die bereits gefahrenen Kilometer ist in Abzug zu bringen. Interessant hierbei ist die Tatsache, dass auch Käufer von Gebrauchtfahrzeugen, die das Fahrzeug bereits seit mehr als zwei Jahren besitzen oder von einer Privatperson erworben haben, Ansprüche geltend machen können. Die Verjährungsfrist beträgt hier nicht nur zwei Jahre, sondern drei Jahre ab Kenntnis der Manipulationshandlung.
Baldmöglichst handeln

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass die Urteile der deutschen Gerichte verbraucherfreundlich sind, die Autokonzerne auf der Gegenseite jedoch in jedem Verfahren versuchen, die Ansprüche abzuwehren. Wer also nicht tätig wird, kann sich nicht darauf verlassen, sozusagen automatisch berücksichtigt zu werden. Notwendig ist es, eigenständig die Ansprüche geltend zu machen und auch gerichtlich zu verfolgen. Dies sollte auch kurzfristig erfolgen, denn zum einen droht weiterhin der Eintritt der Verjährung der Ansprüche. Zum anderen ist es finanziell vorteilhaft, den Fahrzeugkauf mit so wenig gefahrenen Kilometern wie möglich rückabzuwickeln.

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir prüfen unverbindlich und ohne Kosten, ob in Ihrem Fall ein Anspruch besteht. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel alle anfallenden Kosten.

Gerne stehen wir für Sie zur Verfügung: Kanzlei T & P Treml und Partner, Rechtsanwalt Dr. Marius Treml

 

Neues im VW-Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal gibt es für Verbraucher bzw. Käufer von Fahrzeugen neue Urteile, die die Rechtsposition der Autokäufer weiter stärken.

Das Landgericht Regensburg hat am 04.01.2017 entschieden, dass ein geschädigter Autokäufer die Lieferung eines neuen Fahrzeugs (aus der aktuellen Produktion) verlangen kann, ohne dafür Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen. Die Besonderheit an diesem Urteil ist die Tatsache, dass der Kläger das Fahrzeug mehrere Jahre bereits gefahren hat, er also im entschiedenen Fall also seit dem 15.05.2015 kostenlos gefahren ist.

Ein weiteres hervorzuhebendes Urteil hat das Landgericht Hildesheim am 17.01.2017 gesprochen. Darin wurde die Volkswagen AG direkt verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, und zwar den ursprünglichen Kaufpreis (abzüglich Nutzungsentschädigung). Das Gericht ging insoweit davon aus, dass die Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen hat. Es kann somit auch ein Direktanspruch gegen den Hersteller, und nicht nur gegen den Händler, durchgesetzt werden.

Betroffene Autokäufer sollten Ihre Rechte prüfen lassen. Unsere spezialisierten Anwälte stehen Ihnen für eine unverbindliche Einschätzung gerne zur Verfügung. Etwaige Kosten – auch für ein Klageverfahren – werden regelmäßig durch eine Rechtsschutzversicherung getragen.

LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, Az.: 7 O 967/16
LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16

Landgericht Regensburg urteilt zum VW-Abgasskandal

Das Landgericht Regensburg hat am 04.01.2017 (Az: 7 O 967/16) ein richtungsweisendes Urteil hinsichtlich des VW-Abgasskandals gesprochen. Dabei hat der Kläger mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel-PKW die Nachlieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion begehrt.

Das Landgericht Regensburg hat insoweit zunächst festgestellt, dass das Fahrzeug mangelhaft ist und sich entsprechende Sachmängelgewährleistungsrechte ergeben. Der Käufer hat somit Anspruch auf Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs. Besonders interessant ist dabei die gerichtliche Feststellung, dass kein Nutzungsersatz, d. h. Entschädigung für bereits gefahrene Kilometer, vom Kläger bezahlt werden muss.

Betroffene sollten sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen und mögliche Ansprüche prüfen. Unsere spezialisierten Anwälte stehen Ihnen hier gerne zur Verfügung.

Landgericht München: Rücknahme eines PKW wegen Abgas-Skandal

Das Landgericht München I hat auf eine Klage im Rahmen des VW-Abgas-Skandals zu Gunsten des Verbrauchers entschieden. Streitgegenständlich war ein Dieselmotor (EA 189), der aus dem VW-Konzern stammt und von der Manipulation bezüglich der Abgaswerte betroffen ist. Das Landgericht hat dazu entschieden, dass sowohl ein Rücktritt aufgrund einer Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs gemäß § 323 BGB möglich ist. Es liege gerade kein nur unerheblicher Mangel vor, so dass der Verbraucher das Fahrzeug auch zurückgeben kann. Alternativ besteht die Möglichkeit zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen einer arglistigen Täuschung durch den Autohändler, der sich das Wissen des Herstellers (VW-Konzern) zurechnen lassen muss.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Betroffene Autobesitzer sollten jedoch baldmöglichst die Anfechtung des Kaufvertrags bzw. den Rücktritt nach vorheriger Fristsetzung zur Mangelbeseitigung erklären, um möglicherweise relevante Gewährleistungsfristen nicht verstreichen zu lassen.

LG München I, Az.: 23 O 23033/15