P & R Container – Insolvenz

Die Münchner P & R Gruppe hat beim Amtsgericht München einen Insolvenzantrag gestellt. Für die Anleger, die regelmäßig Eigentümer der Container geworden sind, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen daraus erwachsen. Die Anleger haben zwar den Vorteil, dass das Eigentum an den Conatinern erworben wurde. Gleichzeitig geht damit jedoch eine Art einer Naschschusspflicht einher, da […]

Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet […]

Verfahren vor dem Bundesfinanzhof: Rückwirkende Rechnungsberichtigung

Zu der interessanten Frage, ob eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs möglich ist, wird derzeit von unserer Kanzlei ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof vertreten. Strittig ist, ob eine Rechnung rückwirkend berichtigt werden kann, um den Vorsteuerabzug sicherstellen zu können. Im entschiedenen Fall wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt, dass Eingangsrechnungen eines Unternehmens nicht alle […]

BGH entscheidt zur Frage der Heckenhöhe bei Hanglage

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass u.a. Bäume, Sträucher […]

Negative Bewertung bei Online-Einkauf

Eine falsche Bewertung einer Ebay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Der Kläger bot auf der Ebay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen „Verstärker im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden“ zum Verkauf an. Der Beklagte kaufte am 12.03.16 unter seinem Benutzernamen den Artikel zum Preis von […]

„Kontogebühr“ bei Gewährung eines Bauspardarlehens

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Zahlung von Kontogebühren während der Darlehensphase einer Bausparkasse beschäftigt. Er hat dabei entschieden, dass die beiden – als einheitliche Regelung zu verstehenden – Klauseln über die Erhebung einer „Kontogebühr“ in der Darlehensphase eine gerichtlicher Kontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede darstellen. In der Darlehensphase ist mit den Tätigkeiten der „bauspartechnische[n] Verwaltung, […]