Bank- und Kapitalmarktrecht Blog

Unwirksamkeit einer Klausel zur Nichtberücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgunjgsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist. Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, […]

OLG Stuttgart gibt Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages statt

Der u .a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert. Die Klägerin hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme […]

Widerruf von Darlehensverträgen: Frist endet am 21.06.2016

Verbraucherdarlehensverträge enthalten in vielen Fällen eine falsche Widerrufsbelehrung. Deswegen bestand bislang in einigen Fällen die Möglichkeit, einen solchen Kreditvertrag auch viele Jahre nach Abschluss noch zu widerrufen. Dadurch entsteht ein gesetzliches Rückabwicklungsverhältnis und der Vertrag wird als von Anfang an nicht wirksam angesehen. Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung entstand ein sogenanntes “ewiges Widerrufsrecht”. Insbesondere unter Berücksichtigung […]