Arbeitsrecht

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren […]

Fristlose Kündigung nach Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen

Wer seine Arbeitskollegen bedroht und beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber das Verhalten vorher bereits einmal abgemahnt hat. Im entschiedenen Fall wurde eine Auszubildende von einer bereits seit 7 1/2 Jahren im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerin wiederholt bedroht und unangemessen behandelt. Nach Abmahnung durch den Arbeitgeber erfolgte schließlich […]

Diskriminerung jüngerer Arbeitnehmer ist europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Kücükdeveci die Regelung des § 622 II 2 BGB für europarechtswidrig erklärt, wonach die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. In der Regelung liegt ein Verstoß gegen des Verbot der Altersdiskriminierung in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie […]

Untersagung einer Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. Die Klägerin ist langjährig als Briefsortiererin mit 15 Wochenstunden bei derm beklagten Postzustellungsunternehmen beschäftigt. Im […]

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit […]

Karenzentschädigung im Arbeitsverhältnis

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer […]