Arbeitsrecht

Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. Der Arbeitnehmer war in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb als Lagerarbeiter beschäftigt. Zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen galt ein Rauchverbot. Am 21.04.2006 war der Arbeitnehmer vom Geschäftsführer rauchend im Lager angetroffen worden. Nach […]

Entgeltumwandlungsvereinbarung im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung

Das Landesarbeitsgericht München hat in einem weitreichendem Urteil Entgeltumwandlungsvereinbarungen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung für rechtsunwirksam erklärt, soweit bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers der Rückkaufswert auf Grund angesetzter Gebühren und Kosten nicht dem Gesamteinzahlungsbetrag entspricht, sondern darunter liegt. Der Kläger hatte beim Arbeitgeber eine Rückdeckungsversicherung über eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen und darauf monatliche Beiträge direkt […]

Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Kündigungsschutzprozess

Besonders umstritten galt die Frage, in welchem Verhältnis das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zum Kündigungsschutzgesetz steht. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nun in einer Grundsatzentscheidung geklärt. Nach Auffassung des Zweiten Senats steht § 2 Abs. 4 AGG der Anwendung der materiellen Diskriminierungsverbote in ihrer näheren gesetzlichen Ausgestaltung (§§ 1 – 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach […]

Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel

Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 S. 2 BGB nichtig. Das entspricht nicht der wahren Rechtslage. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor AGB. Dieses Prinzip des Vorrangs individueller Vertragsabreden […]

Schwarzgeldabrede im Arbeitsverhältnis

Treffen die Parteien eine “Schwarzgeldabrede”, wonach das Arbeitsverhältnis als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit € 400,- monatlich geführt wird, aber tatsächlich mindestens € 1.300,- an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, so wird gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV die Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgeltes fingert; der Arbeitnehmer hat in diesem Falle Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auf […]

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt […]