Anspruch des Nachbarn auf Gebietserhaltung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat sich erneut zum Gebietserhaltungsanspruch im öffentlichen Baurecht geäußert. Dieser steht grundsätzlich dem Nachbarn zu und kann unter bestimmten Voraussetzungen gegen eine Bauvorhaben sprechen.

Nach Ansicht des VGH München besteht ein Gebietserhaltungsanspruch dann, wenn die maßgebliche Umgebungsbebauung einem Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung entspricht und das Vorhaben dieser festgelegten Gebietsart widerspricht. Dabei gilt dies unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung den Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht. Die Verletzung eines Gebietserhaltungsanspruchs ist jedoch nur möglich, wenn die maßgebliche Umgebungsbebauung einem Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung entspricht und das Vorhaben dieser Gebietsart widerspricht. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der jeweils maßgebliche Bebauungszusammenhang zu beurteilen ist. Liegt beispielsweise eine räumliche Trennung von Gewerbe- und Wohnnutzung vor, kann es sich im Ergebnis dennoch um ein dem Gebietserhaltungsanspruch zugängliches Gebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung handeln.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 2 ZB 11.2793

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