Abweichung von Abstandsflächen im Rahmen der Baugenehmigung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich zur Möglichkeit der Abweichung von Abstandsflächenvorschriften der Bayerischen Bauordnung geäußert. Grundsätzlich ist eine Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO möglich. Erforderlich ist dazu jedoch, dass die Abweichung unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind.

Im entschiedenen Fall hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zum Vorliegen einer atypischen Situation – die Voraussetzung für die Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften ist – wie folgt geäußert: Eine für die Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erforderliche atypische Grundstückssituation kann im Fall eines nachträglichen Dachgeschossausbaus auch bei einem Grundstück von eher rechteckigem Zuschnitt vorliegen, wenn das Bestandsgebäude aufgrund einer nicht mit der Bauabsicht in zeitlichem Zusammenhang stehenden früheren Grundstücksteilung die Abstandsfläche bereits nicht einhält und das abstandsflächenrelevante, neu zu errichtende Tonnendach im Vergleich zu einem nicht abstandsflächenrelevanten Satteldach mit 45° Dachneidung nur eine kaum wahrnehmbare Veränderung der Belichtung, Belüftung und Besonnung mit sich bringt.

Insbesondere für die Nachbarn muss eine solche Abweichung von den Abstandsflächen nicht immer hingenommen werden. Die entsprechenden Vorschriften der Bayerischen Bauordnung sollen gerade den Nachbarn schützen. Er kann somit seine Einwände gegen die Abweichung – auch gerichtlich – vorbringen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 2 B 11.2231

 

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