Videoaufzeichnung zur Geschwindigkeitsmessung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Eine Videoaufzeichnung im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung, die ohne konkreten Tatverdacht angefertigt wird, kann gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen, dass sich aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG ergibt.

In dem vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschiedenen Fall wurde eine Videoaufzeichnung mit dem verkehrskontrollsystem Typ VKS vorgenommen. Der Beschwerdeführer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29 km/h. Das Bundesverfassunsgericht nimmt hier einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung an, nachdem der Beschwerdeführer ohne ausreichenden Tatverdacht und ohne ausreichende Rechtsgrundlage gefilmt wurde.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann zwar im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und
verhältnismäßig ist. Der als Rechtsgrundlage herangezogene Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern stellt aber keine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in dieses Recht dar. Bei dem Erlass handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift und damit um eine
verwaltungsinterne Anweisung.

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde insoweit an das Amtsgericht zurückverwiesen. Aus einem Beweiserhebungsverbot, wie im vorliegenden Fall geschildert,  kann sich ein Beweisverwertungsverbot ergeben. Der Verkehrsverstoß wäre demnach nicht mehr nachweisbar.

Bis zum Erlass einer hinreichenden Rechtsgrundlage ist somit anzuraten, jeden Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu überprüfen.

Bundesverfassungsgericht, Az.: 2 BvR 941/08

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