Verwendung fremder Fotos im Internet

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Webseite im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos auf seine Internetseite hochladen.

Die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Fotos zum Abruf verletze das Recht des Klägers auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Der Rechtsverletzung stehe nicht entgegen, dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen seien. Die Haftung der Beklagten werde auch nicht dadurch beschränkt, dass Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG). Denn die Beklagte habe sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht. Für diese Inhalte müsse sie daher wie für eigene Inhalte einstehen.
Die Beklagte habe nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Inhalte und Abbildungen übernommen. Sie kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Inhalte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Zudem verlange die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Inhalte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger auch Schadensersatz zugesprochen. Die Beklagte habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus.

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