Vertragsrecht

Verwendung von Tabletts im Rechtsverkehr

Mit Urteil vom 04.06.2012 hat das Oberlandesgericht München rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt. Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringen oder einfach nur seine Unterschrift hinterlassen kann, so z.B., wenn der […]

Aus- und Einbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (“Lieferung einer mangelfreien Sache”) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder […]

Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Privaten

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, §§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt. Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Die Beklagte […]

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Auf Bitte der Klägerin hatte der […]

Kurz vor Jahresende: Verjährung droht

Kurz vor Jahresende sollten bestehende Ansprüche geprüft werden: Grundsätzlich verjähren Zahlungs- oder auch andere Ansprüche gegen Dritte innerhalb von drei Jahren nach Entstehung des Anspruchs. Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist der Anspruch nicht mehr durchsetzbar. Gehemmt werden kann der Ablauf der Verjährungsfrist aber auf verschiedene Arten, die sich jeweils am Einzelfall orientieren. Wichtig ist insoweit […]

Unwirksame Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis

Das Landgericht Saarbrücken hat sich mit der Problematik der kostenpflichtigen Eintragung in Branchenverzeichnisse auseinandergesetzt. In letzter Zeit häufen sich die Fälle in der Praxis, in denen die Eintragung in Branchenverzeichnisse durch unscheinbare Vertragsformulare kostenpflichtig angeboten wird. Nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken ist eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit welcher der […]