Vertragsrecht

Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz […]

Haftung des Steuerberaters bei telefonischer Auskunft

Auch telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen, aus dem Schadensersatzansprüche gemäß § 280 I BGB abgeleitet werden können. Im entschiedenen Fall gab ein Steuerberater Auskunft über die Versteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung. Diese Auskunft wurde telefonisch erteilt, ohne dass ein konkretes Mandatsverhältnis diesbezüglich bestand.  Der Steuerberater hat […]

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung

Der Bundesgerichtshof hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Im entschiedenen Fall kaufte die Beklagte am 10. Januar 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin, einen gebrauchten […]

Arzthaftung nach unterlassener Befunderhebung

Ein Befunderhebungsfehler kann dann dem behandelnden Arzt anzulasten sein, wenn bei weiterer Befunderhebung ein reaktionspflichtiger Befund festgestellt worden wäre, der seinerseits weitere Behandlungsmaßnahmen zwingend erforderlich gemacht hätte. Grundsätzlich ist schon das Nichterkennen einer (erkennbaren) Erkrankung und der sie kennzeichnenden Symptome als Behandlungsfehler zu werten. Irrtümer bei der Diagnosestellung sind jedoch nicht selten, weil die Symptome […]

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die […]

Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht vorrangig vor Schadensersatzanspruch

Der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch gemäß § 439 BGB ist vorrangig geltend zu machen, bevor die übrigen Auswahlmöglichkeiten des § 437 in Verbindung mit den jeweiligen Anspruchsgrundlagen (Rücktritt, Schadensersatz, etc.) in Betracht gezogen werden können. Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. […]