Versicherungsrecht

BGH: Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen nachträglich möglich

Der Bundesgerichtshof hat zugunsten von Verbrauchern entschieden, die eine Renten- oder Lebensversicherung zwischen 1997 und 2004 abgeschlossen haben. Diese können rückwirkend ihre abgeschlossene Versicherung widerrufen und ggf. einen Großteil der eingezahlten Prämien zurückerhalten. Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen […]

Widerruf von Versicherungsverträgen

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. Der IV. Zivilsenat hat bereits mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101, Pressemitteilung Nr. 78/2014) entschieden, dass Versicherungsnehmer […]