Versicherungsrecht

Dauerhaftes Belassen des Fahrzeugscheins im Kfz

Der Grundsatz, dass das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins eine Gefahrerhöhung darstellt, bleibt unberührt. Das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des OLG Oldenburg – Az.: 5 U 153/09 – weicht, wie einzuräumen ist, von der bisherigen Senats-Rechtsprechung ab. Das OLG Oldenburg geht davon aus, dass das dauerhafte Verwahren des Kfz-Scheins in einer Mappe im Handschuhfach […]

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung (Vollkaskoversicherung) wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am […]

Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt

Wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt auf der Autobahn Eingaben in das Navigationsgerät macht und dadurch die Fahrbahn nicht mehr im Blick behält und deshalb einen Auffahrunfall verursacht, handelt er grob fahrlässig. Er verliert dementsprechend regelmäßig seinen Versicherungsschutz und ist dem Halter des Fahrzeugs zum Schadensersatz verpflichtet. Im entschiedenen Fall hat der Fahrzeugführer die Beschädigung […]

Auslandskrankenversicherung nach Ablauf der Versicherungszeit von sechs Wochen

Die Auslandskrankenversicherung erfasst häufig nur einen Auslandsaufenthalt bis sechs Wochen. Wird der Reisende während dieser Zeit krank und ist länger transportunfähig, besteht allerdings auch für die weiteren Behandlungskosten Deckung. Dass das unabhängig davon gilt, für welchen Zeitpunkt der Versicherte die Rückreise ursprünglich geplant hatte, entschieden Amts- und Landgericht Coburg. Sie sprachen einem Versicherten rund 1.750 […]

Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das neue VVG

Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1. Januar 2008 entstanden waren (Altverträge), eine bis zum 1. Januar 2009 befristete Möglichkeit eingeräumt, ihre bestehenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das neue Recht anzupassen. Hiervon haben nicht alle […]

Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG […]