Versicherungsrecht

Arglistige Täuschung durch Durchstreichen eines Antwortfelds im Versicherungsantrag

Das Durchstreichen eines Antwortfelds im Versicherungsantrag kann als Verneinung der betreffenden Frage – und nicht als offene Nichtbeantwortung – zu verstehen sein und damit eine arglistige Täuschung darstellen. Im vorliegenden Fall wurde eine Frage im Versicherungsantrag bzgl. einer beantragten bzw. abgeschlossenen Vorversicherung komplett durchgestrichen. Im Nachhinein erwies sich jedoch, dass die Frage mit Ja zu […]

Burn-Out-Syndrom führt zur Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung

Auch eine psychische Erkrankung kann eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen hervorrufen. Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn die Arbeitsfähigkeit zu mindestens 50 % eingeschränkt ist. Im entschiedenen Fall des Landgerichts München I wurde bei einem Finanzmananger ein Burn-Out-Syndrom diagnostiziert. Nach erhöhter Arbeitsbelastung und Stresssituationen brach er unter der Belastung zusammen. Nach fristgemäßer Meldung der […]

Unfallversicherer wird leistungsfrei bei verspätetem Nachweis einer Invalidität

Ausschlaggebend für die Begründung von Ansprüchen gegen den Versicherer sind die dem Vertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen. Der Versicherungsnehmer muss sich in der Regel so behandeln lassen, als ob er die Bedingungen zur Kenntnis genommen hat, insbesondere auch aus einer bereits länger dauernden Vertragslaufzeit. Dementsprechend hat ein Versicherungsnehmer gegenüber seinem Unfallversicherer keinen Anspruch auf Invaliditätsleistung, […]

Versicherungsschutz ohne Winterreifen

In Deutschland besteht grundsätzlich keine Winterreifenpflicht. Gemäß § 2 Abs. 3a StVO ist jedoch die Ausrüstung des Kraftfahrzeugs an die Wetterverhältnisse anzupassen. Insbesondere fällt darunter auch eine geeignete Bereifung. Bei ungeigneter Bereifung kann somit ein Bußgeld verhängt werden i. H. v. € 20,00. Wird der Verkehr behindert oder sogar gefährdet, droht ein Bußgeld i. H. […]

Ausstattungsversprechen im Rahmen einer Lebensversicherung

Im entschiedenen Fall verlangte die Tochter von ihrem Vater die Auszahlung einer Lebensversicherung, die im Rahmen einer sogenannten Ausbildungsversicherung abgeschlossen wurde. In Abstimmung mit der Ehefrau wurde für die gemeinsame Tochter als versicherte und bezugsberechtigte Person eine Lebensversicherung abgeschlossen, um ihr bei Volljährigkeit für Ausbildungszwecke zur Verfügung zu stehen. Die entsprechende Versicherungsprämie wurde mit dem […]

Anfechtung Versicherungsvertrag aufgrund Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es […]