Verkehrsrecht

Neuregelung des Punktesystems ab 01. Mai 2014

Am 1. Mai 2014 tritt die Neuregelung des Punktsystems in Kraft. Das neue “Fahreignungsregister” löst das alte “Verkehrszentralregister” ab. Die wesentlichen Änderungen im Überblick: Der Punktekatalog wird entrümpelt. Es werden im Wesentlichen nur noch Verstöße mit Punkten bewertet, die die Verkehrssicherheit gefährden, (z. B. Handyverstöße, Geschwindigkeitsverstöße, bestimmte Verstöße gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften). Außerdem erhalten Personen Punkte, […]

Rückabwicklung bei Kauf eines Unfallfahrzeugs

Das Landgericht Coburg hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein PKW-Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass es sich um einen Unfall-PKW handelt. Im entschiedenen Fall hatte die Verkäuferin des PKW eine Garantie für die Beschaffenheit des Autos – hinsichtlich der Unfallfreiheit – übernommen. Diese Erklärung war auch schriftlich in den Kaufvertrag […]

Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelms

Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr […]

Geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Farbabweichung dar

Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen. Der Kläger hatte bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen Seat Altea in der Farbe „Track-Grau Metallic“ bestellt. Geliefert wurde ihm hingegen ein Fahrzeug in der Farbe „Pirineos Grau“. Diese Farbabweichung bewerteten sowohl das Amtsgericht als nun auch das Landgericht als […]