Verkehrsrecht

Mangel bezüglich Neuwageneigenschaft

Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte. Die Klägerin bestellte bei der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000,00 Euro. Als unverbindlicher Liefertermin […]

Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung

Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte. Die Klägerin bestellte bei der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000,00 Euro. Als unverbindlicher Liefertermin […]

Hinweispflicht der Werkstatt nach Reifenwechsel

Eine Pkw-Werkstatt, zu deren Schwerpunkten der komplette Reifenservice für Pkws gehört, hat die nebenvertragliche Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Radschrauben der montierten Reifen nach 50-100 km Fahrtstrecke nachzuziehen sind. Ein Hinweis in der Rechnung genügt nicht. Vielmehr muss der Unternehmer den Hinweis mündlich erteilen oder den schriftlichen Hinweis dem Kunden so zugänglich machen, dass unter […]

Falsche Anzahl von Vorbesitzern als Sachmangel

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dasses im Gebrauchtwagenhandel  für die Kaufentscheidung des Käufers einen beträchtlichen Unterschied macht, ob das Fahrzeug einen oder drei Vorbesitzer hatte. Die falsche Angabe eines Vorbesitzers statt in Wirklichkeit dreier beim Gebrauchtwagenhandel stellt einen Sachmangel i. S. des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Der Käufer hat somit weitreichende […]

Unterschreiten der 130%-Grenze entgegen dem Schadensgutachten

Grundsätzlich hat der Geschädigte in einem Kfz-Unfall einen Anspruch auf Ersatz seiner Reparaturkosten gemäß § 249 Abs. 1 BGB. Überschreiten diese jedoch die 130%-Grenze bezogen auf den Zeitwert des Fahrzeugs, steht dem Geschädigten eine Reparatur nicht mehr offen. Er wird auf den Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs verwiesen. Das Landgericht Itzehoe hatte sich nun mit der […]

Mitverschulden bei erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Wird die Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich überschritten, kann eine Mithaftung von dem Fahrer, der für den Unfall nicht ursächlich war, im Umfang von bis 40 % entstehen. Das Oberlandesgericht Koblenz geht davon aus, dass ein „Ideal-Fahrer“, für den die Verwicklung in einen Unfall unabwendbar ist, regelmäßig nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit fährt. Demnach besteht eine […]