Verkehrsrecht

Gewährleistungsausschluss bei Autokauf

Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug“ kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart. Im Mai 2009 erwarb der spätere Kläger bei einem Automobilhändler einen gebrauchten Jeep Wrangler, einen Geländewagen mit Allradantrieb zum Kaufpreis von 4400 Euro. Später stellte sich heraus, […]

Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz von 100 € pauschal zuzüglich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 2757,32 € ersetzt; die Beklagte erstattete davon lediglich 1999,20 €. Das […]

Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Einem Verkehrsteilnehmer kann nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr untersagt werden. Als Rechtsgrunlage gilt insoweit § 3 Abs. 1 FeV. Nach einer Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ist zwingend die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Ein Ermessen steht der Behörde hinsichtlich […]

Haftung bei einem Verkehrsunfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit

Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem die Schadensersatzklage eines Kraftfahrzeughalters gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung abgewiesen wurde. Das Kraftfahrzeug des Klägers wurde zum Unfallzeitpunkt von […]

Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb nach rechts von der Fahrbahn ab […]

Quotelung von Sachverständigenkosten

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt. In diesem Fall […]