Verkehrsrecht

Keine fiktive Abrechung auf Neuwagenbasis

Der Geschädigt, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Fahrzeug gekauft hat. Voraussetzung für eine solche Abrechnung auf Neuwagenbasis ist zum einen die Neuwertigkeit des beschädigten Fahrzeugs sowie dessen erhebliche Beschädigung. Dabei wird die Neuwertigkeit in der Regel über Laufleistung und […]

Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof geklärt, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherer benannten “freien Karosseriefachwerkstatt” verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattet verlangen kann. […]

Erhöhte Betriebsgefahr bei deutlicher Richtgeschwindigkeitsüberschreitung

Auch die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen führt regelmäßig allein zu einer erhöhten Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges. Es ist ein falscher Ansatz, dass derjenige, der mit einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h auf der Autobahn fährt, den weit überwiegenden Verursachungsbeitrag trägt, sofern der Unfall bei niedrigerer Geschwindigkeit vermieden worden wäre. § […]

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten […]

Neuregelung der Winterreifenpflicht 2

Der für Bußgeldsachen zuständige Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschied, dass der entsprechende Ordnungswidrigkeitentatbestand in der Straßenverkehrsordnung über die Pflicht zu einer den Wetterverhältnissen angepassten Bereifung in seiner konkreten Ausgestaltung verfassungswidrig ist. § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt: “Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine […]

Neuregelung der Winterreifenpflicht

Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Neufassung der Winterreifenpflicht mit Änderungen zugestimmt. Wer künftig bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist, muss mit 40 Euro Bußgeld rechnen. Bisher waren es nur 20 Euro. Bei Behinderung des Straßenverkehrs durch falsche Reifen werden sogar 80 Euro plus einen Punkt in Flensburg fällig. Bisher kostete dies 40 […]