Unfallversicherer wird leistungsfrei bei verspätetem Nachweis einer Invalidität

Ausschlaggebend für die Begründung von Ansprüchen gegen den Versicherer sind die dem Vertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen. Der Versicherungsnehmer muss sich in der Regel so behandeln lassen, als ob er die Bedingungen zur Kenntnis genommen hat, insbesondere auch aus einer bereits länger dauernden Vertragslaufzeit.
Dementsprechend hat ein Versicherungsnehmer gegenüber seinem Unfallversicherer keinen Anspruch auf Invaliditätsleistung, wenn er erstmals etwa drei Jahre nach dem Unfall eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat, aus der sich eine Invalidität folgern lässt. Denn dann ist eine Invalidität nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt festgestellt worden. Der Versicherer kann sich auch ohne Verstoß gegen Treu und Glauben auf diese Verfristung berufen, wenn für ihn nicht erkennbar war, dass beim Versicherten eine Invalidität drohte.
Im Einzelfall sind jedoch die Versicherungsbedingungen genau zu überprüfen, nachdem Unwirksamkeitsgründe vorliegen könnten und der Fristablauf genau festgestellt werden muss.

LG Wuppertal, Az.: 7 O 297/07

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