Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung

Eine gemeindliche Einrichtung wird grundsätzlich durch einen speziellen Widmungsakt der öffentlichen Benutzung zur Verfügung gestellt. Erfolgt diese Widmung nicht durch förmlichen Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans, so wird der Widmungszweck durch die Vergabepraxis bestimmt.

Im vorliegenden Fall begehrte ein Kreisverband einer Partei die Überlassung eines Teils des Kulturzentrums einer Gemeinde, um dort einen Bezirksparteitag abzuhalten. Die Gemeinde lehnte diesen Antrag jedoch mit dem Hinweis ab, in Zukunft keiner politischen Partei mehr die Räumlichkeiten zu überlassen. Mit aktuellem Gemeinderatsbeschluss werde die bisher durch Verwaltungspraxis erfolgte Widmung geändert.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jedoch festgestellt, dass die Änderung einer bisher durch Verwaltungspraxis erfolgten Widmung einer gemeindlichen Einrichtung grundsätzlich nicht die Ablehnung eines zuvor gestellten – unliebsamen – Überlassungsantrags rechtfertigt. Die Gemeinde, welche die Zweckbestimmung ihrer Einrichtung nach Stellung des Überlassungsantrags ändert, setzt sich grundsätzlich dem Verdacht aus, dass die Widmungsänderung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund erfolgte, sondern nur zum Zweck der Ablehnung des Antrags.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 4 CE 11.287

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