Transmortale Kontovollmacht des Ehegatten

Die einem Ehepartner erteilte “transmortale” Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.

Im entschienden Fall erteilte der bereits verstorbene Ehemann seiner Ehefrau zu Lebzeiten eine Kontovollmacht anhand eines Bankformulars, mit dem der Bevollmächtigte zur unbeschränkten Verfügung ermächtigt wird. Unmittelbar nach dem Tod des Ehemanns ließ die Ehefrau das Konto auf ihren Namen umschreiben und beendete die Kontoverbindung mit dem Kreditinstitut. Der Sohn, der als Alleinerbe eingesetzt war, begehrte im Anschluss die Auszahlung des Guthabens des Kontos. Das Kreditinstitut verweigerte dies jedoch mit dem Verweis auf die bereits vollzogene Auflösung des Kontos.

Der BGH hat dazu entschieden, dass dem Sohn als Kläger ein Anspruch gegen die Bank aus §§ 676, 667 BGB auf Auszahlung des Guthabens zusteht.

Eine Kontovollmacht berechtige den Betroffenen im Allgemeinen nur zur Vornahme solcher Geschäfte, die mit einem Bankkonto üblicherweise zusammenhingen, wie insbesondere Abhebungen oder Überweisungen. Eine Auflösung des Kontos sowie die Übertragung des Guthabens auf ein eigenes Konto gehörten indes nicht zu den gewöhnlichen Kontogeschäften.

Die auf der Weisung der Bevollmächtigten Ehefrau beruhende Umschreibung des Girokontos auf ihren Namen habe den Vertrag somit nicht beendet und mithin zu keinem Gläubigerwechsel geführt, weil sie insoweit als vollmachtlose Vertreterin des Klägers gehandelt habe.

(BGH, Az.: XI ZR 191/08)

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