Strafrecht

Kontrolle der als „Verteidigerpost” gekennzeichneten Postsendungen

Das OLG München hatte darüber zu entscheiden, ob ein als “Verteidigerpost” gekennzeichnetes Paket mit Kopien der Kontrolle durch die Justizvollzugsanstalt unterworfen werden durfte. Es handelte sich bei den Kopien um keine Verteidigerpost, sondern nur Kopien und Urteile, die dem Inhaftierten zur Verfügung gestellt werden sollten. Unabhängig davon unterlag der Karton dem Überwachungsverbot des Art. 32 Abs. […]

Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

Wird eine Körperverletzung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs iSd. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB durchgeführt, so liegt regelmäßig eine gefährliche Körperverletzung mit einem höheren Strafmaß vor. Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, ob ein Kraftfahrzeug ein solches gefährliches Werkzeug sein kann. Demnach kann ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person […]

Bundesgerichtshof hebt Regensburger Strafurteil auf

Glaubt das Gericht in Teilen der Aussage des Belastungszeugen, obwohl es ihr in anderen Teilen nicht folgt, bedarf dies einer besonderen Begründung. Der Bundesgerichtshof hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Strafverfahren im Rahmen einer Revisionsentscheidung ein Urteil des Landgerichts Regensburg aufgrund einer Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung aufgehoben. Im Zusammenhang mit einem Betäubungsmittel-Delikt wurde der […]

Benutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgeräts eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann. Im entschiedenen Fall kann es dahingestellt bleiben, ob das Mobiltelefon während des Tathergangs zum Telefonieren oder als Navigationshilfe genutzt wurde. Denn entgegen der in der Beschwerderechtfertigung vertretenen Ansicht ist unter „Benutzung” i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch […]

Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

Die  Verhängung  einer  Haftstrafe  ohne  Bewährung  für  eine  bei  einer Trunkenheitsfahrt  begangene  fahrlässige  Tötung  kann  zur  Verteidigung der Rechtsordnung  bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein.  Das  hat  der  3.  Strafsenat  des  Oberlandesgerichts  Hamm entschieden. In den frühen Morgenstunden im November 2012 befuhr der heute 25 Jahre  alte  Angeklagte  aus  Versmold,  von  Bielefeld  Brackwede  kommend, […]