Strafrecht

Diebstahl besonders gesicherter Sachen

Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch dann besonders gesichert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor aufgefundenen Schlüssel öffnet. Nach Vorliegen der Voraussetzungen des Straftatbestands des Diebstahls gemäß § 242 StGB bestehen weitere Regelbeispiele in § 243 StGB, die zu einer höheren Strafzumessung führen. Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte nach dem gewaltsamen Eindringen […]

Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Der Gesetzgeber hat die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut. Damit soll eine effektive Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz gewährleistet werden. Wegen dieser Zielrichtung des Richtervorbehalts müssen die Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst versuchen, die Anordnung eines Richters zu erlangen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung […]

Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben, da die Strafkammer mit […]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Für den subjektiven Tatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter genügt. Dieser muss sich auch darauf erstrecken, dass es zu einem Unfall i. S. des § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass ein nicht ganz […]

Gespaltene Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

Zeugen in einem Strafverfahren steht ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO zu, wenn ein besonderes Näheverhältnis zum Angeklagten besteht. Darunter fallen beispielsweise Ehepartner, Verlobte oder auch Verwandte. Diesen Zeugen steht sowohl bei einer polizeilichen Vernehmung als auch einer richterlichen Vernehmung dieses Zeugnisverweigerungsrecht zu. Der BGH hat nun entschieden, dass eine gespaltene Ausübung dieses Zeugnisverweigerungsrechts möglich […]

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung für den Straftatbestand der Steuerhinterziehung bestätigt: Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 […]