Strafrecht

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten […]

Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer “freien” Werkstatt […]

Landgericht München: Rücknahme eines PKW wegen Abgas-Skandal

Das Landgericht München I hat auf eine Klage im Rahmen des VW-Abgas-Skandals zu Gunsten des Verbrauchers entschieden. Streitgegenständlich war ein Dieselmotor (EA 189), der aus dem VW-Konzern stammt und von der Manipulation bezüglich der Abgaswerte betroffen ist. Das Landgericht hat dazu entschieden, dass sowohl ein Rücktritt aufgrund einer Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs gemäß § 323 BGB […]

Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer

Legt der Betroffene gegen ein Urteil, mit dem er wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von € 60,– verurteilt worden ist, rechtzeitig einen Antrag auf Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ein, kann eine Einstellung des Verfahrens nach überlanger Verfahrensdauer angemessen sein. Im entschiedenen Fall kam es zu einer nicht vom Betroffenen zu verantwortenden Verzögerung von 26 Monaten, […]

Videoaufzeichnung zur Geschwindigkeitsmessung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Eine Videoaufzeichnung im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung, die ohne konkreten Tatverdacht angefertigt wird, kann gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen, dass sich aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG ergibt. In dem vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschiedenen Fall wurde eine Videoaufzeichnung mit dem verkehrskontrollsystem Typ VKS vorgenommen. Der Beschwerdeführer überschritt […]

Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch dann besonders gesichert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor aufgefundenen Schlüssel öffnet

Nach Vorliegen der Voraussetzungen des Straftatbestands des Diebstahls gemäß § 242 StGB bestehen weitere Regelbeispiele in § 243 StGB, die zu einer höheren Strafzumessung führen. Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Geschäftsräume einer Firma den Schlüssel für den Tresor aufgefunden, diesen mit dem Schlüssel geöffnet und aus ihm Bargeld […]