Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gefälligkeit

Bei Verursachung eines nicht versicherten Schadens mit einer Baumaschine (hier: Minibagger) im Rahmen einer unentgeltlichen Nachbarschaftshilfe ist von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss auszugehen.

Im entschiedenen Fall hat das OLG Stuttgart einen stillschweigenden Haftungsausschluss auch für die Ansprüche des mittelbar Geschädigten aus § 844 BGB angenommen, nachdem der Betroffene getötet wurde. An den konkludenten Haftungsausschluss sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen:

– Der Schädiger besitzt für den geltend gemachten Schaden keinen Versicherungsschutz

– Für den Schädiger besteht ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko

– Es liegen besondere Umstände vor, die einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen

Für den entschiedenen Fall ergibt sich somit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Haftungsverzicht des Getöteten für leichte Fahrlässigkeit des Beklagten, weil sich der Getötete dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung durch den Beklagten billigerweise hätte nicht widersagen können.

OLG Stuttgart, Az.: 13 U 223/07

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