Sozialrecht

Verwertung von Vermögensgegenständen bei ALG II

Das Bundessozialgericht hat eine Entscheidung über die Verwertung von Vermögensgegenständen von Beziehern von Arbeitslosengeld II getroffen. Im entschiedenen Fall war streitig, ob ein Bezieher von ALG II seine Münz- und Briefmarkensammlung verwerten muss. Nach Ansicht des Klägers sei der Verkauf unwirtschaftlich. Zudem liege eine besondere Härte vor, so dass eine Berücksichtigung als Vermögen nicht indiziert […]

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Hartz IV) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Hartz IV oder ALG II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Der Beklagte bewilligte den Klägern zu 1 und 2 sowie ihrem gemeinsamen, am 15. Oktober 2009 geborenen Sohn, dem Kläger zu 3 im Mai 2011 Leistungen […]

Unfallversicherungsschutz pflegender Angehöriger

Das Landessozialgericht München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Geldabheben am Bankautomaten durch einen pflegenden Angehörigen dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegt. Grundsätzlich unterliegen auch pfegende Angehörige dem Unfallversicherungsschutz der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse. Entscheidend für die Frage der Eintrittspflicht der Unfallversicherung ist jeweils, ob ein Arbeitsunfall eines Versicherten gemäß § 8 Abs. 1 […]

Sturz beim Autowaschen – Arbeitsunfall?

Das Bayerische Landessozialgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei einem Unternehmer, der während seiner Geschäftsfahrt sein Auto wäscht und sich dabei aufgrund eines Sturzes eine Verletzung erleidet, ein Arbeitsunfall vorliegt. Der Kläger betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Drogerie mit angegliederter Lotto-Annahmestelle. Dazu nutzt er auch seinen Privatwagen. Auf der Fahrt zwischen der Lotto-Bezirksstelle […]

Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Veranstaltung

An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen – wie zum Beispiel Betriebsausflügen – Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen steht und die Veranstaltung von der Autorität der Betriebsleitung getragen wird. Die Klägerin war als Fachassistentin in einem Jobcenter beschäftigt, das sich in drei Bereiche […]

Unfallversicherungsschutz bei Unterbrechung des Wegs

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie z.B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation […]