Sozialrecht

Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass der selbständig tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann. Der Kläger konnte nicht mehr  wie nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008  als Bezieher […]

Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Der Kläger machte gegenüber dem beklagten Jobcenter Wertersatz geltend für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sogenannter Ein-Euro-Job), bei der es nach den Feststellungen des Landessozialgerichts am Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat das beklagte Jobcenter in der Sitzung am 13. April 2011 verurteilt, an den Kläger Wertersatz zu […]

Amtshaftung bei falscher Rentenberatung

Der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz zugesprochen. Geklagt hatte ein am 06.07.1948 geborener, bis zum 30.09.2003 als Angestellter im Bankgewerbe rentenversicherungspflichtiger Mann. Vom 01.01.2004 bis zum 31.01.2005 war der Mann arbeitslos gemeldet und hatte […]

Rückgriff des Sozialhilfeträgers bei Verarmunng des Schenkers

Wird im Falle einer Schenkung der Schenker innerhalb von 10 Jahren sozialhilfebedürftig und kann einen Unterhalt selbst nicht mehr bestreiten (bspw. Aufenthalt im Pflegeheim), so hat er einen Anspruch auf Rückgabe des Schenkungsgegenstandes. Der Anspruch besteht jedoch nur, sofern zwischen Schenkung und Eintritt der Bedürftigkeit nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind. Sofern der Sozialhilfeträger […]

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Das Bundessozialgericht hat sich zum Datenschutz für die Bezieger von Arbeitslosengeld II geäußert. Der 14. Senat hat im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse […]

Hartz IV – Regelsatz verfassungswidrig

Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum […]