Sozialrecht

Arbeitsloser ist auf dem Weg zu potentiellem Arbeitgeber unfallversichert

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist derjenige, der sich nach Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, auf dem Weg dorthin gesetzlich unfallversichert. Dies gilt sogar dann, wenn es nicht unmittelbar zum Abschluss eines Arbeitsvertrags kommt. Der Kläger suchte einen potentiellen Arbeitgeber zum zweiten Mal auf, um Arbeitspapiere nachzureichen. Dabei wurde […]

Keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes – Überforderung als wichtiger Grund für Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Liegt jedoch ein wichtiger Grund vor oder wird das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt, besteht ein sofortiger Anspruch auf Arbeitslosengeld. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein solcher wichtiger Grund in der Überforderung […]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Regelleistungen

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Regelsätze für Erwachsene und Kinder liegt nun vor. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit klargestellt, dass die Bestimmungen der derzeitigen Regelleistungen grundlegend überarbeitet werden müssen, da sie mit den Grundrechten auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar sind. Kritisiert wurde von den Bundesverfassungsrichtern vor allem, dass sich die Höhe […]

Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass ein Gründungszuschuss auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht. Ausreichend ist nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem vorangehenden Arbeitslosengeldanspruch, der gewahrt ist, solange ein […]

Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für seine 1935 geborene Mutter in Anspruch. Die Mutter, die sich seit […]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht

Die 3. Kammer des Bundersverfassungsgerichts hat entscheiden, dass die überlange Verfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens von knapp vier Jahren den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen […]