Rechtsschutzdeckung bei Photovoltaikanlagen

Grundsätzlich ist im Rahmen einer privaten Rechtsschutzversicherung die selbständige, freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Problematisch erscheint dies aber im Hinblick auf das Betreiben einer Photovoltaikanlage. In der Regel wird der Versicherungsschutz unter Verweis auf eine gewerbliche Tätigkeit abgelehnt.
Zu einem anderen Ergebnis kommt das LG Regensburg. Demnach liegt bei einer Stromeinspeisung grundsätzlich kein Gewerbe vor. Es kommt entscheidend darauf an, ob ein planmäßiger Geschäftsbetrieb erforderlich ist, wie die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung der Geschäfte. Ist dies nicht der Fall, handelt sich um keine Ausübung eines Berufs, was entscheidend für einen Gewerbebetrieb wäre.
Der Versicherungsschutz aus einer privaten Rechtsschutzversicherung kann somit in der Regel in Bezug auf das Betreiben einer Photovoltaikanlage nicht abgelehnt werden. (LG Regensburg, Az.: 2 S 303/07)

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