Rechtmäßigkeit von Grenzgaragen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das fehlende Gebot zur Durchführung eines präventiven Baugenehmigungsverfahrens für Grenzgaragen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.

Gemäß Art. 6 Abs. 10 Nr. 1 BayBO, wonach u. a. Garagen ohne Einhaltung von Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen, verletzt den Nachbarn nicht in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 103 BV. Ein Wertungswiderspruch zu den bürgerlich-rechtlichen Regelungen über Abstandsflächen von Gewächsen in Art. 47 Abs. 1 AGBGB ist nicht gegeben.

Zudem ist die in Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BayBO für solche Garagen vorgesehene Verfahrensfreistellung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, zum Schutz von Grundstücksnachbarn stets ein präventives Baugenehmigungsverfahren vorzuschreiben oder vom Bauherrn vor Ausführung des Vorhabens eine Benachrichtigung der Nachbarn zu verlangen.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Az.: Vf. 6-VII/09

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