Recht der Neuen Energien

Änderungen am Gesetzentwurf zur Solarförderung geplant

In einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben die Koalitionsfraktionen Änderungen an der bisher geplanten Kürzung der Solarförderung angekündigt. Unter anderem soll das System des „atmenden Deckels“ wieder eingeführt werden. Es sieht vor, dass die jeweilige Degression der Förderung im Verhältnis zum erfolgten Zubau von Anlagen erfolgt. Gestrichen wird voraussichtlich auch eine […]

Vorauszahlungksklausel in Vertrag über PV-Anlage unwirksam

Das Landgericht Rottweil hat eine Vorauszahlungsklausel in einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage für unwirksam erklärt. Im entschiedenen Fall wurde in dem Vertrag festgehalten, dass der Kunde vor der Lieferung der Anlage den gesamten Rechnungsbetrag an einen Treuhänder überweisen solle, der dann bis zu 95% der Summe an den Solar-Installateur überweisen darf. […]

Unzulässige Garantiebeschränkung bei Solarmodulen

Solarmodule werden für eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren gebaut. Um die Rendite nicht zu gefährden, werden von den Herstellern Modulgarantien auf bestimmte Leistungswerte gegeben. Das Landgericht München hatte eine solche Garantie rechtlich zu bewerten. Im entschiedenen Fall hatte der Modulhersteller in seiner Garantie für den Fall eines Leistungsabfalles der Solarmodule u. a. eine „für […]

Rechtsschutz für Selbstständige für privaten Bereich umfasst Rechtsstreit über Mängel einer Photovoltaikanlage

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung für Selbständige, die auch den privaten Bereich erfasst, auch für einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit Mängeln an einer privaten Photovoltaikanlage aufkommen muss. Der in § 23 (1) ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der Versicherungsnehmer über Mängel an einer […]

Verjährung beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der Klägerin im April 2004 direkt an einen Landwirt aus, der sie […]

Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Lieferung betriebsfertiger Photovoltaikanlagen

Das Hessische Finanzgericht hat sich zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung betriebsfertiger Photovoltaikanlagen geäußert. Demnach kann ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet dieser Unternehmer nach den Vorschriften der sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge-Verfahren) die Umsatzsteuer für die Leistungen der […]