Recht der Neuen Energien

Tiefe der Abstandsfläche für Windkraftanlage

Eine Windkraftanlage ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 2 BayBO abstandsflächenpflichtig. Bei dem mit Mast und Gondel eine Einheit bildenden Rotor handelt es sich zwar nicht um ein Gebäude. Von ihm gehen aber Wirkungen wie von Gebäuden i. S. des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO aus. Bei der Berechnung der Tiefe […]

Öffentlich-rechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Im Rahmen der Steigerung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien spielen Windkraftanlagen eine gewichtige Rolle. Zur Errichtung von solchen Anlagen sind einige öffentlich-rechtliche Voraussetzungen zu beachten, in vielen Fällen ist eine Genehmigung erforderlich. I. Genehmigungspflichtigkeit Die öffentlich-rechtliche Genehmigungspflichtigkeit von Windkraftanlagen bestimmt sich nach der Gesamthöhe der Anlage. 1. Gesamthöhe mehr als 50m: Erforderlich ist eine immissionsschutzrechtliche […]

Rechtsschutzdeckung für den Betrieb einer Photovoltaikanlage

Der in einer Privat- und Verkehrsrechtsschutzversicherung vereinbarte Risikoausschluss für “sonstige selbständige Tätigkeit” greift nicht ein, wenn diese in den Bereich der Verwaltung privaten Vermögens fällt und in der primären Risikobeschreibung ausdrücklich Versicherungsschutz für den privaten Bereich gewährt wird. Für den verständigen Versicherungsnehmer ist daraus nicht zu entnehmen, dass durch die Formulierung Versicherungsschutz aus dem privaten […]

Haftung des Solarteurs für fehlerhafte Einspeisevergütung

Der Solarteur (= Anlagenerrichter) macht sich regelmäßig schadensersatzpflichtig, wenn er eine Zusage erteilt, eine Photovoltaikanlage bis zu einem bestimmten Datum betriebsbereit zu errichten, dies jedoch nicht umsetzt. Der Schaden besteht in diesen Fällen darin, dass nur eine geringere Einspeisevergütung über die gesamte Laufzeit vom Energieversorgungsunternehmen bezahlt wird. Ein Anspruch auf Schadensersatz kann sich in diesen […]

Kürzung der Photovoltaik-Förderung

Das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf folgende Neuregelungen zur Solarstromförderung verständigt: Mit vier Schritten sichern wir einen kosteneffizienten und marktorientierten Ausbau: – Zusätzliche Einmalabsenkung für alle Anlagentypen zum 9. März 2012. – Ab 1. Mai 2012 Verstetigung der Degression durch eine monatliche Absenkung der Vergütungssätze. – Für alle Neuanlagen Einführung eines Marktintegrationsmodells im […]

Einspeisevergütung und Ertragsprognose – Haftungsfalle für den Solar-Installateur?

Die Errichtung von Photovoltaikanlagen erfolgt regelmäßig zur Renditeerzielung. Die unter Inkaufnahme eines hohen Investitionsvolumens installierten Anlagen werden meist fremdfinanziert. Der Käufer legt somit besonderen Wert darauf, eine ausreichende Rendite zu erwirtschaften. Um Planungssicherheit zu erlangen, ist er  auf Angaben zu Einspeisevergütung und zum erwarteten Ertrag angewiesen. Erhält diese Angaben vom Solar-Installateur, ist Vorsicht geboten. Weitere […]