Recht der Neuen Energien

Rechtsschutzdeckung bei Photovoltaikanlagen

Grundsätzlich ist im Rahmen einer privaten Rechtsschutzversicherung die selbständige, freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Problematisch erscheint dies aber im Hinblick auf das Betreiben einer Photovoltaikanlage. In der Regel wird der Versicherungsschutz unter Verweis auf eine gewerbliche Tätigkeit abgelehnt. Zu einem anderen Ergebnis kommt das LG Regensburg. Demnach liegt bei einer Stromeinspeisung grundsätzlich […]

Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass sich die erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken kann, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll. Die Revisionsverfahren betrafen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit sog. Hybridanlagen, bestehend aus einer 20 bzw. 30 m hohen Windenergieanlage, an deren jeweiligem Fuß ein drehbarer […]

Kürzung der Solarförderung

Das Bundeskabinett hat sich auf eine Änderung des Erneuerbar-Energien-Gesetzes geeinigt, wodurch die Solarförderung noch in diesem Jahr gekürzt werden soll. * Für Dachanlagen: Zum 1. Juli 2010 wird die Vergütung einmalig um 16 Prozent abgesenkt. Hinzu kommt zum Jahresende eine weitere ohnehin vorgesehene    Absenkung um neun Prozent. * Bei Freiflächen beträgt die Absenkung 15 Prozent, […]

Solarförderung wird vorerst nicht gekürzt

Der Bundesrat hat in seiner 871. Sitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 6. Mai 2010 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgendem Grund einberufen wird: Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d (§ 20 Absatz 4 Satz 1 EEG): In […]

Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Solarstromvergütung

Die Länder haben in ihrer Sitzung vom 09.07.2010 die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gebilligt, nachdem zuvor bereits der Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt hatte. Der Bundesrat legt somit keinen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 GG ein. Nach dem nun geänderten Gesetz wird die Einspeisevergütung für Solarstrom in zwei Schritten reduziert. Mit Stichtag 1. Juli […]

Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Der Kläger errichtete im Jahr 2006 auf einer ca. 1920 errichteten Scheune eine Photovoltaikanlage, wobei gleichzeitig das Dach der Scheune neu eingedeckt wurde. Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung beantrage der Kläger daraufhin einen Vorsteuerabzug sowohl für die Errichtung der Photovoltaikanlage als auch für die Neueindeckung des Daches. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug für die Neueindeckung des […]