Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch im Rahmen des […]

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. […]

Verkehrslärm und Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann. Der unter anderem für […]

Mietvertrag: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war – wie […]

Rechtsmissbräuchlickeit der Kündigung wegen Eigenbedarfs

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs stellt für viele Mieter einen Schock dar, da sie plötzlich und unerwartet aus ihrer Wohnung ausziehen sollen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen […]

Falschantwort in Mieterselbstauskunft

Die Frage des Vermieters an einen Mietbewerber in einer Mieterselbstauskunft nach einer Kündigung des vorangegangenen Mietverhältnisses ist zulässig. Die entsprechende Frage bewertete das Gericht als zulässig. Die Zulässigkeit ist auf Grund einer Interessenbewertung zu ermitteln, wobei die Interessen des Vermieters abzuwägen sind mit dem Grundrecht des Mieters auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG […]