Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formelle Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

Eine Nebenkostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn der durchschnittliche Mieter nicht in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen (formelle Wirksamkeit). Die inhaltliche Richtigkeit ist davon abzugrenzen, diese definiert sich danach, ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe […]

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

Der Vermieter ist nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres eine Betriebskostenabrechnung zukommen zu lassen. Auch bei einer Versendung auf dem Postweg ist die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr ausreichend, sondern die Abrechnung muss […]

Kein Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung”

Ein Mieter kann von seinem ehemaligen Vermieter keine “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung” verlangen, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie haben das Mietverhältnis gekündigt und sind in eine andere Wohnung im Raum Dresden umgezogen. Da der Vermieter der neuen Wohnung von den Klägern eine “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung” verlangt, haben […]

Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf Mieter zulässig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er hat mit seiner Klage die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Abrechnungsjahre 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 begehrt. […]

Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum “Weißen” der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Nach § 3 Abs. 6 des Formularmietvertrages waren die Beklagten zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. […]

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Gemäß § 573 II Nr. 2 BGB besteht diese Möglichkeit, wenn der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die […]