Maßgeblichkeit der Lebensversicherungssumme für die Pflichtteilsergänzung

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung zugewendet, so kann der Pflichtteilsberechtigte einen anteiligen Anspruch auf Ergänzung seines Pflichtteils hinsichtlich der Schenkung gemäß § 2325 I BGB haben. Bei einer Lebensversicherung, bei der ein Dritter bezugsberechtigt ist, wurden bisher nur die aufgewendeten Versicherungsprämien als Schenkung i. S. d. § 2325 I BGB behandelt. Entgegen anders lautenden Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass sich bei einer Lebensversicherung der Schenkungsgegenstand nach der aufgrund des Todesfalls ausgekehrten Versicherungsleistung nicht nach den zuvor aufgewendeten Versicherungsprämien bemisst. Aufgrund der Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung wandelt sich erst mit dem Tod des Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung in eine Unwiderrufliche um und somit wendet der Erblasser nicht lediglich die Versicherungsprämien, sondern die Versicherungssumme dem Dritten zu.

OLG Düsseldorf, Az: I-7 U 140/07

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