Landgericht München: Rücknahme eines PKW wegen Abgas-Skandal

Das Landgericht München I hat auf eine Klage im Rahmen des VW-Abgas-Skandals zu Gunsten des Verbrauchers entschieden. Streitgegenständlich war ein Dieselmotor (EA 189), der aus dem VW-Konzern stammt und von der Manipulation bezüglich der Abgaswerte betroffen ist. Das Landgericht hat dazu entschieden, dass sowohl ein Rücktritt aufgrund einer Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs gemäß § 323 BGB möglich ist. Es liege gerade kein nur unerheblicher Mangel vor, so dass der Verbraucher das Fahrzeug auch zurückgeben kann. Alternativ besteht die Möglichkeit zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen einer arglistigen Täuschung durch den Autohändler, der sich das Wissen des Herstellers (VW-Konzern) zurechnen lassen muss.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Betroffene Autobesitzer sollten jedoch baldmöglichst die Anfechtung des Kaufvertrags bzw. den Rücktritt nach vorheriger Fristsetzung zur Mangelbeseitigung erklären, um möglicherweise relevante Gewährleistungsfristen nicht verstreichen zu lassen.

LG München I, Az.: 23 O 23033/15

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