Keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes – Überforderung als wichtiger Grund für Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Liegt jedoch ein wichtiger Grund vor oder wird das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt, besteht ein sofortiger Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein solcher wichtiger Grund in der Überforderung der Arbeitsbedingungen liegen.

Im entschiedenen Fall hatte ein Busfahrer sein Arbeitsverhältnis wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen gekündigt. Er habe stets – auch am Wochenende – erst spät am Abend erfahren, ob und wann er am nächsten Tag arbeiten müsse. Um Überschreitungen der Lenkzeiten zu verdecken, habe er mit mehreren Fahrtenschreiberscheiben arbeiten sollen.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Arbeitnehmer wegen der Arbeitsbedingungen derart unter Druck gestanden, dass er den gestellten Anforderungen nicht mehr habe gerecht werden konnte.

Die Überforderung stellte somit einen wichtigen Grund für die Kündigung dar. Die Sperrzeit wurde somit zu Unrecht angeordnet.

LSG Hessen, Az.: L 9 AL 129/08

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