Kein Recht zur fristlosen Beendigung eines Bauvertrages

Es besteht kein Recht zur fristlosen Beendigung eines Bauvertrages wegen Verletzung der Kooperationspflicht, wenn durch Schriftverkehr nachgewiesen werden kann, dass der Auftragnehmer erkennbar zu einer Mitwirkung an der Lösung eines entstandenen Konflikts bereit ist. Angesichts dessen ist eine Kündigung ohne vorausgegangenen Versuch einer einvernehmlichen Lösung unwirksam. Die Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund ist aber stets zulässig, wenn das gerade für den Bauvertrag als eines auf Kooperation der Vertragspartner angelegten Langzeitvertrages vorauszusetzende Vertrauensverhältnis durch das Verhalten eines Vertragspartners derart empfindlich gestört ist, dass die Erreichung des Vertragszwecks konkret gefährdet und dem betroffenen Teil die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine fristlose Kündigung ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Auftragnehmer trotz Abmahnungen mehrfach und nachhaltig gegen eine Vertragspflicht verstößt und wenn sein Verhalten ein hinreichender Anlass ist für die Annahme, dass er sich auch in Zukunft nicht vertragstreu verhalten wird.

OLG Brandenburg, Az: 11 U 98/07

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