IT-Recht

Impressumspflicht auch bei Facebook

Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12, entschieden, dass auch bei gewerblich betriebenen Facebookseiten eine Impressumspflicht besteht. Dem Rechtsstreit lag die Behauptung eines im IT-Bereich angesiedelten Unternehmens zu Grunde, dass bei dem Facebook-Auftritt eines anderen Unternehmens, das das gleiche Betriebsspektrum aufwies, kein Impressum i. S. d. § 5 TMG […]

Haftung für illegales Filesharing minderjähriger Familienangehöriger

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für […]

Bundesgerichtshof entscheidet zu Ebay-Verkauf unter Wert

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz […]

Vorzeitige Beendigung einer Ebay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot eines eBay-Anbieters dahin auszulegen ist, dass es (auch) unter dem […]

Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot […]