Hinweispflicht der Werkstatt nach Reifenwechsel

Eine Pkw-Werkstatt, zu deren Schwerpunkten der komplette Reifenservice für Pkws gehört, hat die nebenvertragliche Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Radschrauben der montierten Reifen nach 50-100 km Fahrtstrecke nachzuziehen sind. Ein Hinweis in der Rechnung genügt nicht. Vielmehr muss der Unternehmer den Hinweis mündlich erteilen oder den schriftlichen Hinweis dem Kunden so zugänglich machen, dass unter normalen Verhältnissen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass die Werkstatt aufgrund ihrer besonderen Sachkunde verpflichtet ist, den Kunden auf die Nachziehnotwendigkeit der Reifen hinzuweisen. Die Werkstatt treffen nebenvertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten, deren Inhalt und Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richten und die konkret bedeuteten, dass die Beklagte den Kläger auf die Nachziehnotwendigkeit hinzuweisen hatte.

Ein bloßer Hinweis auf der Rechnung genügt dafür nicht. Der Hinweispflicht wäre nur dann genügt worden, wenn der Hinweis mündlich erteilt oder schriftlich dem Kunden so zugänglich gemacht worden wäre, dass unter normalen Verhältnissen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Da der Kläger hier unmittelbar oberhalb des Hinweises den Abbuchungsauftrag unterschrieben hat, durfte die Beklagte nicht annehmen, dass er bei dieser Gelegenheit von dem Hinweis Kenntnis nimmt. Beim Erhalt einer Rechnung prüft ein Kunde regelmäßig, ob die abgerechneten Leistungen korrekt aufgeführt sind sowie den Rechnungsbetrag. Unterschreibt er die Rechnung, muss er alles lesen, worauf sich seine Unterschrift bezieht. Dies ist alles, aber auch nur dasjenige, was oberhalb der Unterschrift steht. Anlass, weiter zu lesen, besteht dagegen grundsätzlich nicht.

Landgericht Heidelberg, Az.: 1 S 9/10

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